Kommt ein harter Brexit ohne Austrittsabkommen? Oder haben Sie noch Hoffnungen auf einen Deal?
Interview Günther Oettinger „Noch muss Großbritannien voll einzahlen“
Brüssel · Der EU-Kommissar rechnet nicht mit einem harten Brexit. Bei der bevorstehenden Wahl in Sachsen und Brandenburg sieht er politische Mehrheiten ohne AfD.
25.08.2019
, 20:45 Uhr
Fast zehn Jahr war Günther Oettinger die deutsche Stimme in der Europäischen Kommission. In wenigen Wochen endet seine Amtszeit in Brüssel. Im SZ-Interview sagt er, was die deutschen Steuerzahler der Brexit kostet und wo er seine CDU bei den Landtagswahlen am kommenden Wochenende sieht.
OETTINGER Das Unterhaus hat beschlossen, einen Austritt ohne Abkommen nicht zu akzeptieren. Ich gehe mal davon aus, dass das Parlament in der Kraftprobe mit der Regierung seine Rechte wahren und durchsetzen wird.
Haben Sie denn den Eindruck, dass Premier Boris Johnson jemand ist, mit dem man reden kann?
OETTINGER Ich glaube, ein Gespräch mit ihm kann unterhaltsam sein. Aber unter politischen Verhandlungen verstehe ich belastbare und verbindliche Abmachungen. Und ich erwarte geradlinige Gesprächspartner. Das kann ich über Johnson nicht sagen.
Als Haushaltskommissar müssen Sie die entstehende Finanzierungslücke durch den Austritt der Briten bewältigen. Wie groß ist diese?
OETTINGER Wenn es ein Abkommen gibt, haben wir 2020 kein Problem. Denn 2020 ist das letzte Jahr unserer derzeit geltenden siebenjährigen Finanzperiode. Großbritannien hat diesen Finanzrahmen mit unterschrieben, muss also voll einzahlen. In der nächsten siebenjährigen Finanzierungsperiode ab 2021 werden wir im ersten Jahr eine Lücke von zwölf und im letzten ein Loch von 14 Milliarden Euro haben. Mein Vorschlag ist, dieses Defizit zur Hälfte durch Einsparungen und zur anderen Hälfte durch höhere Beiträge zu finanzieren.
Welche zusätzlichen Lasten kommen da auf Deutschland zu?
OETTINGER Wenn wir keine Talfahrt bei Agrar- und Regionalförderung haben wollen, dann müssen alle Mitgliedstaaten ihre Beiträge erhöhen.
Können Sie Summen nennen?
OETTINGER Ich beschreibe ein Beispiel. Von 100 Euro, die der deutsche Bürger verdient, gehen zwischen 46 und 50 Euro an den Staat. Von diesen 50 Euro, die der Staat erhält, landet derzeit ein Euro im Haushalt der EU. Dieser Betrag müsste auf 1, 114 Euro erhöht werden, um die Finanzierungslücke, die die Briten hinterlassen, zu schließen.
Es gibt noch eine Schlussabrechnung der Briten mit der EU. Premier Johnson hat angekündigt, nicht zu zahlen. Was machen Sie dann?
OETTINGER Wenn er diese Ankündigung durchzieht, haben wir in der Tat ein Problem, er aber auch. Unsere Schwierigkeit besteht darin, dass wir die EU-Forderungen vor keinem Gericht der Welt durchsetzen könnten. Johnson wiederum muss wissen, dass er mit uns sicherlich keine erfreulichen Abmachungen über die Zukunft bekommen würde, sollte er wider alle Vernunft die Zahlung verweigern. Wer Rechnungen nicht begleicht, hat die Glaubwürdigkeit bei Verhandlungen verloren. Und ich bin mir übrigens sicher, dass die von der britischen Regierung ins Auge gefassten neuen Partner das nicht anders sehen.
Bei den Etat-Verhandlungen geht es auch um die Frage, ob man Ländern, die Defizite bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben, Fördermittel entziehen soll. Wie denken Sie darüber?
OETTINGER Die Kommission ist da bisher sehr konsequent gewesen. Wir haben ermahnt, abgemahnt und verklagt – und vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Uns fällt auf, dass sich die Tonlage gerade ändert – von polnischer, aber auch von ungarischer Seite. Die Regierungen mögen diesen scharfen Kurs in Brüssel nicht, aber sie akzeptieren die Beschlüsse doch zumindest teilweise. Dennoch brauchen wir weitere Instrumente. Ich habe vorgeschlagen, Auszahlungen ganz oder teilweise verweigern zu können, sollte es Rechtsstaatsprobleme geben. Das EU-Parlament war bisher dafür, der Großteil der Mitgliedstaaten auch. Ich gehe somit davon aus, dass diese Regelung in einigen Monaten in Kraft treten wird.
Wenige Tage vor der Wahl gibt es in der CDU Diskussionen um den richtigen Kurs. Wie stark ist die Union?
OETTINGER Ich habe das Gefühl, dass immer mehr Wähler verstehen, wie groß der Schaden für die Standorte Sachsen und Brandenburg wäre, wenn sie der AfD ihre Stimme geben. Deshalb bin ich überzeugt: Es wird in beiden Ländern eine politische Mehrheit ohne die AfD geben.
Wie soll sich die CDU positionieren: punktuelle Bündnisse oder völlige Verweigerung jeder Zusammenarbeit mit der AfD?
OETTINGER Ich halte es für richtig, unmissverständlich klarzustellen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage kommt. Zumal diese Partei ja immer radikaler wird, denn sie ist zunehmend durch Figuren wie Björn Höcke geprägt. Hinzu kommen immer mehr antisemitische Tendenzen, die Verdrängung von Tatsachen und Verweigerung von Politik. Deshalb halte ich jede Zusammenarbeit mit der AfD für undenkbar.
