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Interview mit Armin Laschet: „Wir kämpfen um Platz eins“

Kanzlerkandidat der Union gibt sich kämpferisch : Armin Laschet: „Wir kämpfen um Platz eins“

Der Kanzlerkandidat der Union gibt sich kämpferisch – und sieht trotz schlechter Umfragewerte gute Chancen für die Bundestagswahl.

Armin Laschet (CDU) hatte angekündigt, nach der Bundestagswahl in jedem Fall nach Berlin zu wechseln. Wer ihm in Nordrhein-Westfalen nachfolgt, entscheidet sich bei einem CDU-Landesparteitag in gut einem Monat, die Landtagswahl steht sieben Monate später an. Aber jetzt erstmal die Bundestagswahl, bei der er in den letzten Wochen in den Umfragen weit zurückgefallen ist.

Im Gespräch lässt sich der Kanzlerkandidat der Union nicht aus der Ruhe bringen, antwortet konzentriert und ruhig. Es wird auch mal gelacht. Natürlich weiß er, dass es für ihn Spitz auf Knopf steht, aber Armin Laschet macht den Eindruck, mit sich im Reinen zu sein.

Herr Laschet, vor einem Monat haben Sie 30 Prozent der Stimmen zu Ihrem Wahlziel erklärt. Inzwischen ist die Union in allen Umfragen auf Platz zwei abgesackt. Halten Sie das 30-Prozent-Ziel aufrecht?

LASCHET Das Ziel ist, dass keine Regierung gegen die Union gebildet werden kann. Alles andere würde zu einer Linksverschiebung führen. Es sind noch neun Tage. Wir erleben ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wenn die Union nicht stärkste Kraft wird, steht ein fundamentaler Kurswechsel der deutschen Politik bevor. Das gilt es zu verhindern.

Heißt das also 25 plus x?

LASCHET Das heißt: So viele Stimmen wie möglich zu erhalten, um Wohlstand zu sichern. Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen ist das vor ein paar Tagen gelungen – mit 31,7 Prozent. Sie sehen: Umfragen sind Umfragen und Wahlen sind Wahlen.

Wie sind Sie in diese defensive Situation gekommen?

LASCHET Wir sind in der Offensive: Mit unseren Themen wie Aufschwung und Arbeitsplätze sichern, mit unserem Sofortprogramm, beim CSU-Parteitag, mit dem wirtschaftspolitischen Acht-Punkte-Papier, das Friedrich Merz und ich gerade vorgestellt haben, mit unserem Zukunftsteam, bei den Kundgebungen und an Wahlkampfständen jetzt im Endspurt. Das kommt gut an. Und am 26. September um 18 Uhr können wir dann sehen, was aus all den Spekulationen geworden ist. Bis dahin kämpfe und werbe ich um jede Stimme.

Warum setzte Ihr Schlussspurt so spät ein?

LASCHET Wenn Sie sich um die Flut­opfer und die Folgen dieser Katastrophe kümmern, dann ist keine Zeit für Wahlkampf. Dazu stehe ich. Es war eine Sommertour zu Bürgerinnen und Bürgern geplant, Kundgebungen von den Nordseeinseln bis in den bayerischen Wald. Ich habe alles abgesagt und die logistische und finanzielle Bewältigung der Flut organisiert. Das war richtig – und wir müssen auch jetzt dranbleiben, wenn die TV-Kameras weg sind.

Ihre Leute haben in dieser Zeit mit den Füßen gescharrt…

LASCHET Wenn mein Land mich braucht, toure ich nicht durch die Republik. Und dafür habe ich sehr viel Verständnis erfahren.

Nehmen Sie Olaf Scholz seine Distanz zur Linkspartei ab?

LASCHET Es geht nicht um Olaf Scholz, es geht um die SPD. Und da weist schon das Programm Nähe zur Linkspartei auf. Die Parteispitzen treffen sich, und zeigen ihre Vorfreude ganz offen: „Wann, wenn nicht jetzt?“ heißt es dann. Wenn Herr Scholz Distanz hat, soll er Rot-Rot-Grün ausschließen. Ist eigentlich nicht so schwer.

Wäre eine große Koalition oder eine Ampel zur Vermeidung dieses Szenarios möglich?

LASCHET Ich will die Wahl gewinnen und nicht über Koalitionsoptionen spekulieren. Das entscheiden am Ende die Wählerinnen und Wähler. Grundsätzlich gilt: Demokraten sollten untereinander nichts ausschließen. Aber zu den Extremen grenzen wir uns ab: keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken. Das hören Sie von der SPD so nicht.

Ziehen Sie auch unter einem Kanzler Scholz in die Regierung ein?

LASCHET Wir kämpfen um Platz eins.

Der Wahlkampf war kurz und heftig, sie stießen oft auf Häme. Wie steckt man das weg?

LASCHET Durch den großen und ehrlichen Zuspruch, den ich auf Marktplätzen und nach TV-Sendungen erfahre. Und dann weiß ich natürlich, dass diese Häme Teil der gezielten Mobilisierung in den sozialen Medien und außerhalb ist, um eine unionsgeführte Regierung zu verhindern. Auch das ist Wahlkampf 2021. Ich kenne solche Attacken. Die kamen bisher von rechts, weil ich Angela Merkels Flüchtlingspolitik unterstützt habe. Und jetzt mobilisiert auch links. Das Schöne ist: je mehr es davon gibt, desto mehr Unterstützung kommt – auch von Menschen aus anderen Parteien, die sagen: Wir kennen Dich persönlich anders. Stehe diese Kampagne durch.

Gab es einen Punkt, an dem Sie aufgeben wollten?

LASCHET Nein, warum? Dafür geht es um zu viel. Ich wusste immer, dass man dieses wichtigste Amt nicht mal so eben erringt.

Die Wahl zum CDU-Vorsitz, die Berufung zum Kanzlerkandidaten, die Bundestagswahl – haben Sie die jeweilige Herausforderung richtig eingeschätzt? Oder anders gefragt: Sahen Sie sich als Kanzlerkandidat schon am Ziel und haben den Wahlkampf zu leicht genommen?

LASCHET Zu keinem Zeitpunkt. Wir sind, vor allem durch Corona, spät in den Wahlkampf eingestiegen. Jens Spahn und ich haben uns im Februar 2020 vorgestellt. Am selben Tag wurde der erste Corona-Fall im Kreis Heinsberg bestätigt. Ab dann ist das Jahr für Partei- und Personalpolitik ausgefallen – zu Recht. Der CDU-Parteivorsitz und die Kandidatenfrage, mit einem robusten Machtkampf – das war alles in der ersten Jahreshälfte. Dann bestimmte die Flut unsere ganze Aufmerksamkeit. Und ja, bevor Sie fragen: Natürlich war das Lachen ein Fehler.

Hätten das Ihre Berater nicht im Griff haben müssen?

LASCHET Wie sollen die ahnen, dass ich lache, wenn einer eine Bemerkung macht. Das war eine Frage von Sekunden. Es war unangemessen und ich bedauere es, kann es aber leider nicht ungeschehen machen.

Sie haben den Machtkampf erwähnt. Wird Markus Söder Seite an Seite mit Ihnen in Verhandlungen ziehen?

LASCHET Ja.

Uneingeschränkt?

LASCHET Ja! Wenn Sie den CSU-Parteitag verfolgt haben, haben Sie gesehen, zu wie viel Geschlossenheit die Union fähig ist. Diese Stärke spielen wir aus. Erst recht, falls am Abend des 26. Septembers nicht klar ist, wer Kanzler wird. Es wird danach auch sehr viel persönliches, menschliches Geschick erfordern, eine Koalition zusammenzubringen.

Eventuell kommt dann der Bundespräsident ins Spiel…

LASCHET Der Bundespräsident gibt den Auftrag zur Regierungsbildung. Es gibt wenige Momente, in denen es in unserer Verfassung entscheidend auf ihn ankommt. Das wäre ein solcher Moment.

In einem Sofortprogramm verspricht die Union eine Menge Entlastung: Wer soll das bezahlen?

LASCHET Vergessen Sie nicht die wichtige Erhöhung der Minijobgrenze, darauf sprach mich in der ARD-Wahlarena gerade eine Betroffene an. Also: Diese Entlastung für Familien und Arbeitnehmer gibt der Haushalt her – wenn, und das ist entscheidend, der wirtschaftliche Aufschwung nach der Pandemie nicht durch Bürokratie, Verbote und Steuererhöhungen abgewürgt wird. Deshalb bieten wir dem Land ein Beschleunigungspaket: Es schafft Effizienz und die Grundlage für, dass Deutschland beim Kampf um die Weltspitze auf dem Treppchen steht. Wir haben nicht mehr 20 Jahre Zeit, um uns in Europa so aufzustellen, dass wir nicht von China abgehängt werden – das muss jetzt geschehen. Und wir wissen, wie.

Ist aus der schwäbischen Hausfrau der spendable Rheinländer geworden?

LASCHET Die schwäbische Hausfrau hat Robert Habeck vor kurzem zur Schuldenmacherin umfunktioniert. Nein, wir müssen zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehren. Die Finanzplanung wird anspruchsvoller sein als alles, was wir die letzten zehn Jahre gemacht haben. Wir brauchen eine solide Haushaltspolitik, wie ich sie in meiner Regierung seit 2017 verantworte.

Bleibt es dabei – auch im Fall einer Wahlniederlage räumen Sie Ihren Platz in NRW?

LASCHET Ich habe immer gesagt: Ich will kein Rückfahrticket und die Wahl gewinnen.

In zwei Monaten geben Sie also den CDU-Landesvorsitz ab. Haben Sie eine Präferenz für Ihre Nachfolge?

LASCHET Wir konzentrieren uns jetzt auf die Bundestagswahl. Ende Oktober gibt es einen Parteitag, dann wird die gesamte Aufstellung der NRW-CDU für die Landtagswahl im Mai vorbereitet.

Die Kanzlerin hat Wert darauf gelegt, sich nicht in ihre eigene Nachfolge einzumischen. Wie halten Sie das?

LASCHET Ich lege – wie übrigens Angela Merkel auch – erstmal Wert darauf, die Wahl zu gewinnen. Als Chef der NRW-CDU werde ich danach den Übergang moderieren.

Was war der beste Moment im Wahlkampf bisher? Und was der Schlechteste?

LASCHET Der schlechteste Moment war nicht im Wahlkampf. Es war die Flut, die Menschenleben und Existenzen vernichtet hat. Am besten Moment arbeiten wir: Es wird der Wahltag.

Nicht der Moment, als Angela Merkel anfing, sich für Sie auszusprechen?

LASCHET Dass die Kanzlerin zu wenig für die CDU tue, ist und war eine Legende. Ich wusste immer, dass ich ihre Unterstützung habe. Und ich freue mich auf unseren gemeinsamen Wahlkampf in Stralsund und ihren Besuch in Aachen, am Tag vor der Wahl. Merkwürdig, dass es eine solche Aufregung auslöst, wenn Merkel sagt, sie wähle die CDU. Sie war 20 Jahre lang Parteivorsitzende. Aber natürlich hat es mich gefreut, dass sie meine Arbeit würdigt.

Könnte Söder das vielleicht auch von sich sagen?

LASCHET Ich finde richtig, dass sie sich beim internen Wettbewerb der Union bewusst rausgehalten hat. Die Union ist schließlich keine Erb­monarchie. Das Amt muss man sich selber erkämpfen.

Angenommen, Sie sind Kanzler. Was wird Ihre erste Amtshandlung sein?

LASCHET Drei Dinge sind mir besonders wichtig: Ein Digitalministerium zu schaffen, das Kompetenzen bündelt die und Digitalisierung auf allen Ebenen unseres Landes messbar vorantreibt. Zweitens: Es braucht eine Antwort auf Afghanistan und die neue Bedrohungslage. Auch deswegen will ich einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt schaffen, der eine bessere Vernetzung innerer und äußerer Sicherheitsanliegen schafft. Als Drittes müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das ist Grundlage für fast alle großen Herausforderungen, von der digitalen Bildung über die Energiewende zur Klimawende. Wenn wir das schaffen wollen, brauchen wir mehr Tempo.

Hält Angela Merkel noch die Neujahrsansprache? Es wirkt, als könne es mit der Koalitionsbildung wieder lange dauern?

LASCHET Deutschland braucht Stabilität und dazu schnell eine Regierung. Das setzt ein Grundvertrauen der Menschen voraus, die dann miteinander sprechen. Das zu schaffen, traue ich mir zu. Bei der Sondierung muss spürbar sein: Glauben wir, dass wir das gemeinsam vier Jahre hinkriegen? Und wenn man daran menschlich keine Zweifel hat, bekommt man jedes Problem gelöst.