Überherrn. Ausländischen Mitbürgern soll die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse erleichtert werden. Am 1. April tritt das vom Bundestag verabschiedete Anerkennungsgesetz in Kraft. Es ist "ein Meilenstein der Integration", erklärte Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer gestern zum Abschluss der Integrationsministerkonferenz in Überherrn. Nun sind die Bundesländer gefordert, die Neuregelung auf Landesebene umzusetzen und gesetzliche Regelungen zu schaffen mit möglichst gleichen Standards.Das Saarland wolle seine gesetzliche Regelung bis zum Herbst 2012 auf den Weg bringen, wie die Integrationsministerin Monika Bachmann (CDU) erklärte. Ein Ziel, das auch Nordrhein-Westfalen verfolgt. Der dortige Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) mahnte jedoch: "Bei der Umsetzung geht Genauigkeit vor Schnelligkeit." Beim Anerkennungsverfahren selbst ginge es nicht um das persönliche Glück der ausländischen Mitbürger, sondern um harte Ökonomie. Ziel des Anerkennungsgesetzes soll sein, Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren und die wirtschaftliche Einbindung von Fachkräften mit Auslandsqualifikation "maßgeblich zu verbessern", heißt es im gemeinsamen Leitantrag. Einig sind sich Bund und Länder darin, dass der hohe Standard deutscher Abschlüsse durch das Anerkennungsverfahren nicht in Frage gestellt werden darf. Spätestens drei Monate nach Überprüfung aller erforderlichen Unterlagen soll ein Anerkennungsbescheid ergehen. Deutschland übernehme mit dem Anerkennungsgesetz weltweit eine Vorreiterolle, sagte Böhmer.

Mit einer Resolution machten die Integrationsminister auf der Konferenz außerdem deutlich, dass Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus "keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen". "Integration ist der Gegenentwurf zur Fremdenfeindlichkeit", sagte Böhmer. Zur Integration gehöre auch der islamische Religionsunterricht an deutschen Schulen. Dafür sprachen sich die Minister aus. hth