Berlin. Die Länder-Innenminister wollen sich offenbar in dieser Woche auf ein neues NPD-Verbotsverfahren verständigen. Auf ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Wiesbaden werde es dazu wahrscheinlich einen entsprechenden Beschluss geben, sagte Brandenburgs Ressortchef Dietmar Woidke (SPD) dem "Tagesspiegel". Woidke sagte, wahrscheinlich werde auf der Innenministerkonferenz (IMK) ein Beschluss gefasst mit dem Tenor "ja, wir wollen das Verbot auf den Weg bringen". Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte dem "Tagesspiegel": "Ziel sollte es sein, dass wir uns grundsätzlich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartet "ein starkes Signal von der IMK". Das Verbotsverfahren müsse jetzt konkret vorbereitet werden, erklärte Herrmann.Unterdessen hat der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, angesichts der Neonazi-Morde eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gefordert. Die über ein Jahrzehnt nicht aufgeklärten Taten seien ein "Anschlag auf die Verfassung", sagte Ziercke gestern zum Auftakt der BKA-Herbsttagung, bei der auch das 60-jährige BKA-Jubiläum gefeiert werden soll. "Deutschland ist Zielscheibe eines brutalen rechten Terrors geworden." dpa

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