Innenminister Friedrich bringt Linke gegen sich auf
Berlin. Die Linke empört sich über Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der die Beobachtung ihrer Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. Der CSU-Politiker missbrauche sein Amt für einen Feldzug gegen die Linke, sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst. Unterstützung bekam die Linke von der Bundesjustizministerin
Berlin. Die Linke empört sich über Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der die Beobachtung ihrer Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. Der CSU-Politiker missbrauche sein Amt für einen Feldzug gegen die Linke, sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst. Unterstützung bekam die Linke von der Bundesjustizministerin. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Arbeit frei gewählter Bundestagsabgeordneter dürfe nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden. "Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich", fügte sie hinzu.Friedrich nannte die Kritik seiner Kabinettskollegin "einigermaßen abwegig". Es gebe "erhebliche Hinweise" darauf, dass die Linke "verfassungsfeindliche Tendenzen hat". Deshalb würden Spitzenvertreter der Partei beobachtet. Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr beobachten dürfte, "was Abgeordnete machen", müsse auch die Beobachtung von NPD-Spitzenfunktionären in Parlamenten beendet werden.
Linke-Chef Ernst sprach dem Innenminister daraufhin die Eignung für das Amt ab. Es sei "unerträglich, dass ein amtierender Innenminister die neonazistische NPD, deren Kader im rechten Terrornetzwerk Beihilfe zu schlimmsten Gewalttaten leisten, mit den frei gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei vergleicht", sagte Ernst. Der Linke-Innenpolitiker Jan Korte legte Friedrich den Rücktritt nahe: "Er sollte andere ran lassen, die verstanden haben, dass es in einem Rechtsstaat keine politischen Kampfbehörden der Regierung gegen die Opposition geben darf." dapd
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