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Innenminister einigen sich auf V-Leute-Datei

Innenminister einigen sich auf V-Leute-Datei

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf erste Eckpunkte einer zentralen V-Leute-Datei verständigt. Sie einigten sich auch auf Standards in der Führung von V-Leuten.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach den schweren Pannen bei den Ermittlungen zu den NSU-Morden auf eine engere Zusammenarbeit beim Einsatz von V-Leuten geeinigt. Wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover mitteilte, soll es eine zentrale V-Leute-Datei geben, allerdings ohne Nennung von Klarnamen. Die Datei solle verhindern, dass mehrere V-Leute unterschiedlicher Dienste gleichzeitig tätig würden, sagte Pistorius nach der zweitägigen Innenministerkonferenz (IMK). Nach den Angaben des IMK-Vorsitzenden verständigten sich die Innenminister auch auf gemeinsame Standards in der Führung von V-Leuten. Pistorius mahnte, nach den Vorgängen um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der über Jahre zehn Menschen ermordete, dürfe jetzt "kein Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern entstehen".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes an, um den besseren Informationsaustausch zu regeln. Dabei solle wegen der Erfahrungen in der NSU-Mordserie auch die Frist von zehn Jahren für die Aktenaufbewahrung verlängert werden. Auf der Konferenz wurden auch Gegensätze vor allem zwischen Friedrich und der SPD deutlich. So lehnen mehrere SPD-Länder die von ihm geforderte stärkere Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab. Einer verstärkten Überwachung von Bahnhöfen stimmten jedoch auch sie zu.

Auch Friedrichs Vorstoß, dem Bundesamt für Verfassungsschutz bei besonders schwerem Terrorismus-Verdacht eigene Ermittlungen zu erlauben zu Lasten der Länder, stieß auf massiven Widerspruch. Friedrich bekräftigte auch seine von den SPD-Landesregierungen skeptisch betrachtete Forderung nach einer schnelleren Ausweisung von Hasspredigern.

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Am RandeRaser auf deutschen Straßen müssen sich auf einen ersten bundesweiten "Blitz-Marathon" mit Tempo-Kontrollen in sämtlichen Bundesländern gefasst machen. Eine solche Aktion vereinbarten die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag. Die Radarpolizisten wollen voraussichtlich am 10./11. Oktober in Position gehen. dpa