Innenminister diskutieren über 1000 Euro Bußgeld für Raser
Berlin/Mettlach · Zu hohes Tempo ist eine Hauptursache für schwere Unfälle. Die heute beginnende Innenministerkonferenz in Mettlach wird darüber beraten, was Raser stärker abschrecken könnte. Sind hohe Bußgelder die Lösung?
Raser sollen aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius mit drastisch höheren Geldbußen zur Vernunft gebracht werden. "Wer 20 km/h, 30 oder noch mehr zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1000 Euro liegt", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Großteil der jährlich 3500 Verkehrstoten in Deutschland sei Opfer zu hoher Geschwindigkeit. Die Strafen müssten so hoch sein, dass sie Temposünder "bis ins Mark" treffen, forderte Pistorius. Auch wer Mindestabstände nicht einhalte oder bei Unfällen auf der Autobahn keine Rettungsgasse bilde, solle wesentlich härter bestraft werden. Mit Blick auf Geringverdiener hält er eine Staffelung der Bußgelder nach Einkommen für sinnvoll.
Der Minister will das Thema bei der heute beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Mettlach und Perl auf den Tisch bringen. Mit einer Mehrheit für seinen Vorstoß rechnet Pistorius zwar nicht. Er wolle aber ausloten, "was politisch in diesem Bereich möglich ist". Der ADAC begrüßte es, dass die Innenminister über Verkehrssicherheit reden wollen. Eine Anhebung der Bußgelder allein hätte aber keine abschreckende Wirkung, sagte ein Sprecher. Tempoverstöße außerorts kosten momentan bei einer Überschreitung von 21 bis 30 Kilometern pro Stunde 80 Euro . Extremraser, die 70 km/h zu schnell sind, müssen 600 Euro zahlen und den Führerschein für drei Monate abgeben. Innerorts werden dann sogar 680 Euro fällig.
Bei der Innenministerkonferenz stehen bis Freitag auch die Themen Videoüberwachung, Bodycams und Wohnungseinbrüche auf dem Programm. Saar-Ressortchef Klaus Bouillon (CDU ) hatte sich im Vorfeld außerdem für härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten ausgesprochen.
Zum Thema:
Für mehr Sicherheit an Schulen, Kitas und Altenheimen soll auch auf großen Hauptstraßen häufiger Tempo 30 gelten. Darauf zielt eine neue Verordnung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt . Tempolimits an solch sensiblen Stellen sollen künftig einfacher und schneller festgelegt werden können. dpa
