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Innenminister der Länder einig bei Anti-Terror-Gesetzen

Innenminister der Länder einig bei Anti-Terror-Gesetzen

Frankfurt. Innenminister der Länder drängen die im Bund mitregierende FDP dazu, bei den Dauerstreitthemen der inneren Sicherheit einzulenken. Bei der Innenministerkonferenz in Frankfurt zeichnete sich gestern eine gemeinsame Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ab. Gegen beides sperren sich die Liberalen bislang

Frankfurt. Innenminister der Länder drängen die im Bund mitregierende FDP dazu, bei den Dauerstreitthemen der inneren Sicherheit einzulenken. Bei der Innenministerkonferenz in Frankfurt zeichnete sich gestern eine gemeinsame Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ab. Gegen beides sperren sich die Liberalen bislang. Heute will die Konferenz ihre Beschlüsse mitteilen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprach sich dafür aus, die Anti-Terror-Gesetze weitgehend beizubehalten. Dabei geht es um die Auskunftsrechte der Geheimdienste bei Fluglinien, Banken oder Internetanbietern. "Ich glaube nicht, dass wir sagen können: Der Spuk ist vorüber", sagte Körting im RBB-Inforadio. dpa