Innenminister de Maizière verbietet Hamas-Spendenverein

Berlin. Wegen Millionenspenden an die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Foto: dpa) die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) verboten. Der Verein wurde laut Verfassungsschutz von Funktionären der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) gesteuert

Berlin. Wegen Millionenspenden an die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Foto: dpa) die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) verboten. Der Verein wurde laut Verfassungsschutz von Funktionären der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) gesteuert. Er soll in den vergangenen drei Jahren 6,6 Millionen Euro an sechs Sozialvereine der Hamas im Gaza-Streifen überwiesen haben. De Maizière erklärte, die IHH habe "unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe" eine Organisation unterstützt, die Gewalt gegen Israel ausübe. "Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt." Gestern durchsuchte die Polizei 29 Objekte des Vereins in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. dpa

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