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Innenminister bringen Reform des Verfassungsschutzes auf den Weg

Innenminister bringen Reform des Verfassungsschutzes auf den Weg

Rostock. Als Reaktion auf die jahrelang unentdeckte Neonazi-Mordserie haben die Innenminister eine Reform des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht. Zu den Kernpunkten zählen einheitliche Standards für den V-Leute-Einsatz, wie die Ressortchefs zum Abschluss ihrer Konferenz in Rostock mitteilten

Rostock. Als Reaktion auf die jahrelang unentdeckte Neonazi-Mordserie haben die Innenminister eine Reform des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht. Zu den Kernpunkten zählen einheitliche Standards für den V-Leute-Einsatz, wie die Ressortchefs zum Abschluss ihrer Konferenz in Rostock mitteilten. Angestrebt werden auch eine verbesserte Zusammenarbeit von Bundes- und Länderbehörden sowie stärkere Kontrollrechte der Parlamente.Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte an, Bund und Länder wollten die Verfassungsschutzbehörden zum Informationsaustausch verpflichten. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach in diesem Zusammenhang von einem "Meilenstein" in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden, wofür jedoch ein "Mentalitätswandel" in der Arbeitsauffassung der Mitarbeiter erforderlich sei. Laut Jäger soll zudem die zentrale Stellung des Bundesamts für Verfassungsschutz festgeschrieben werden. Dort sollten Länder-Informationen zusammenlaufen, ausgewertet und in die Länder "zurückgespiegelt" werden. afp