CDU-Zukunftskongress Die Union holt sich Nachhilfe beim Klimaschutz
Analyse | Berlin · „Das Klima braucht uns alle“, heißt es im Werbefilm, der zu Beginn des Zukunftskongresses der Union im Berliner „Tempodrom“ über die Leinwand flimmert. Vor allem braucht es die Union, so sehen es zumindest neuerdings die Christdemokraten.
Über 1000 Gäste sind gekommen, aus der Wirtschaft, aus der Politik, jede Menge Parteimitglieder. Es soll diskutiert werden, was jetzt zu tun ist für mehr Klimaschutz. Die Partei holt sich dafür Nachhilfe - auch bei einem, den es leibhaftig gar nicht mehr gibt.
Seit der verlorenen Bundestagswahl ist die CDU auf der Suche nach einer neuen strategischen, auch inhaltlichen Ausrichtung. Mittlerweile wird an einem neuen Grundsatzprogramm gearbeitet, das im Frühjahr nächsten Jahres vorliegen soll; an neuen Steuer- oder Rentenkonzepten. Und nun soll die Union auch Klimapartei werden. Immer wieder steht ja auch der Vorwurf im Raum, man habe in der Vergangenheit zu wenig getan.
Schon bei der Vorstandsklausur in Weimar Anfang des Jahres präsentierte sich die CDU als neue Klimapartei. Auf dem Zukunftskongress soll das mit Vehemenz untermauert werden – und damit zugleich ein klarer Kontrapunkt zur Bundesregierung gesetzt werden. Die, so Parteichef Friedrich Merz, habe soeben für den Heizungsaustausch einen ganzen Verbotskatalog vorgelegt. In 2023 seien deshalb so viele fossil betriebene Heizungen eingebaut worden wie nie. „Das ist doch der blanke Irrsinn.“
Die Union will dagegenhalten. Nachhilfe holt sich Partei bei Startup-Unternehmen, die auf der Bühne ihr innovativen Produkte vorstellen und unter denen am Ende per Votum ein Preis ausgelotet wird. Nicht jeder versteht alles, was da erklärt wird. Vor allem aber hat die Union Ottmar Edenhofer eingeladen, ein renommierter Klimaforscher aus Potsdam. Edenhofer sagt: „Der Klimawandel ist eine sehr ernste Sache.“ Extremwettereignisse würden zunehmen. Mit der sozialen Marktwirtschaft habe man aber ein „hervorragendes“ Instrument für Innovationen und sozialen Ausgleich. Soziale Marktwirtschaft, da klingelt es bei der CDU, das war doch Ludwig Erhard, CDU-Wirtschaftsminister in den 1950er Jahren, der Mann des Wirtschaftswunders.
Von Erhard lernen, heißt beim Klimaschutz also Siegen lernen. Die Marktwirtschaft, so Edenhofer, müsse um einen ökologischen Kompass ergänzt werden. Er glaube, der CDU komme dabei eine überragende Aufgabe zu. „Ein ungebremster Klimawandel ist eine Bedrohung für Freiheit, für Eigentum und auch für die Marktwirtschaft“, sagt Edenhofer. Erhard habe seinerzeit die Preise freigegeben und damit für das Wirtschaftswunder gesorgt. Ähnliches müsse für den CO2-Preis gelten - also für das Instrument, mit dem die Emission gesenkt werden sollen.
„Wir können nur dann in einer Welt mit wenig Regulierung und Verboten leben, wenn wir uns steigende CO2-Preise zutrauen“, ergänzt Edenhofer. Dann würden die Innovationen erst rentabel und alte Technologien aus dem Markt gedrängt. Über die Einnahmen könne man zugleich die entlasten, die die Verlierer seien. Davon wird es ja einige geben. Die Herausforderung sei aber höher als bei Erhard, warnt Edenhofer. „Die Politik muss Märkte schaffen, Ludwig Erhard hat welche vorgefunden.“
Friedrich Merz jedenfalls ist entzückt, Marktwirtschaft, Erhard, die CDU halt. Er sagt: „Zur Wiederherstellung der eigenen Regierungsfähigkeit gehöre das Klimathema.“ Es werde im Augenblick zu viel reguliert. Dabei gebe es „in Deutschland viel mehr Technologie, viel mehr Unternehmen, die schon viel weiter sind, als in Berlin diskutiert wird.“ Wohl auch weiter als die CDU bisher.
