Zöller will Schlichtungsstellen der Ärzteschaft aufwerten - Mehr Rechte für Patienten

Saarbrücken · "Unser Ziel ist es, den Schlichtungsstellen mehr Kompetenzen zu geben und ihr Profil zu vereinheitlichen", sagte Zöller der "Saabrücker Zeitung".

Saarbrücken. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), plädiert vor dem Hintergrund der aktuellen Behandlungsfehler-Statsitik für eine weitere Stärkung und transparentere Gestaltung der Schlichtungsstellen der Ärzteschaft. "Unser Ziel ist es, den Schlichtungsstellen mehr Kompetenzen zu geben und ihr Profil zu vereinheitlichen", sagte Zöller der "Saabrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Gegenwärtig würden manche Schlichtungsstellen nur Gutachten erstellen, während andere daraus auch gleich Konsequenzen für eine finanzielle Entschädigung an die Betroffenen zögen. "Dadurch kommen die Patienten wesentlich schneller zu ihrem Recht."

Zugleich will Zöller die Akzeptanz der Schlichtungsstellen bei den Patienten weiter erhöhen. "Wir wollen, dass in den Schlichtungsstellen künftig Patientenvertreter mit am Tisch sitzen". In manchen Bundesländern werde das schon praktiziert, und die Erfahrungen zeigten, dass die Patienten dort viel mehr Vertrauen zu dieser Institution hätten, sagte Zöller.

Die entsprechenden Vorhaben sollen in einem so genannten Patientenrechte-Gesetz verankert werden, das nach Angaben Zöllers spätestens Mitte 2012 in Kraft treten soll.

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