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Ziel kleinerer Bundestag: Union will rasche Lösung beim Wahlrecht

Ziel kleinerer Bundestag : Union will rasche Lösung beim Wahlrecht

Im Streit um eine zukünftige Verkleinerung des Bundestags soll nun der Koalitionsausschuss eine Lösung finden. Doch es gibt weiter große Differenzen.

Trotz jahrelanger Debatten hat der Bundestag keine Reform des Wahlrechts zustande gebracht, um einem „Bläh-Parlament“ Einhalt zu gebieten. Doch nun soll es schnell gehen. Die Union pocht auf eine Lösung am kommenden Dienstag im Koalitionsausschuss. „Unser Ziel ist es, jetzt zu einer Entscheidung zu kommen“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, gestern in Berlin. Wie das genau gehen soll, blieb allerdings im Dunkeln. Denn die SPD hat andere Reformpläne als der Koalitionspartner.

709 Abgeordnete sitzen aktuell im Bundestag. So viele wie noch nie. Und nach der nächsten Wahl könnten es noch deutlich mehr werden. Der Grund: Jeder Wahlberechtigte in den 299 Wahlkreisen kann eine Erststimme für einen Direktkandidaten und eine Zweitstimme für eine Partei vergeben, deren Kandidaten auf den Landeslisten zusammengestellt sind. Im Idealfall kommen dadurch jeweils 299 Abgeordnete ins Parlament, womit die Regelgröße von 598 Mitgliedern erreicht wäre. Bei der letzten Bundestagswahl mussten jedoch 111 zusätzliche Sitze vergeben werden, denn wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, fallen Überhangmandate an, die in einem komplizierten Verfahren durch Ausgleichsmandate kompensiert werden – bis das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien gemäß den Zweitstimmen wieder stimmt.

Nach langem internen Gezerre hatten sich CDU und CSU auf eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 geeinigt. Nach ihren Vorstellungen sollen Listenmandate mit Überhangmandaten einer Partei verrechnet und bis zu sieben Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden. Umgerechnet auf das letzte Wahlergebnis säßen demnach nur 642 statt 709 Abgeordnete unter der Reichstagskuppel. Auch nach diesem Modell könnte ihre Zahl aber je nach Wahlausgang deutlich höher liegen. Da gebe es keinen festen Deckel, so Heveling.

Genau auf den pocht jedoch die SPD. Nach ihrem Modell soll die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf höchstens 690 begrenzt werden. Dass dazu Listen- und Überhangmandate verrechnet werden, ist mit den Unionsplänen kompatibel. Doch die Genossen wollen darüber hinaus auch knapp gewonnene Direktmandate streichen, was die Union kategorisch ablehnt. Strittig ist auch, wie weit die Wahlrechtsänderung tragen soll. Die SPD sieht in ihrem Vorstoß lediglich eine Übergangslösung für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Für die weitere Zukunft sollen Experten eine grundlegende Reform ausarbeiten. Dagegen macht die Union ihr Modell auch schon für die nächsten Wahlen geltend.

Die drei Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke hatten bereits im vergangenen Oktober einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts vorgestellt. Demnach soll die Zahl der Wahlkreise sogar auf 250 sinken. „Die Zeit drängt. Es muss endlich Schluss sein mit der Hängepartie in Sachen Wahlrecht bei Union und SPD“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann.