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ZDF darf NPD-Wahlspot ablehnen

Europawahl : ZDF darf NPD-Wahlspot ablehnen

Das ZDF darf nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Ausstrahlung eines ausländerverachtenden Europawahlspots der rechtsextremen NPD verweigern. Ein Eilantrag der Partei, mit dem die Sendung verlangt wurde, lehnte das Gericht in Karlsruhe nach eigenen Angaben vom Samstag ab.

Zuvor hatten schon das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Koblenz dem ZDF in dieser Sache Recht gegeben. Diese Gerichtsentscheidungen stellten keinen Verstoß gegen das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit dar. Eine Verfassungsbeschwerde der NPD in der Hauptsache sei deshalb offensichtlich unbegründet, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Der Spot sollte heute und erneut am 15. Mai gesendet werden.

Nach Angaben des Verfassungsgerichts hatte die NPD dem ZDF einen Wahlwerbespot eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche würden „seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung fast täglich zu Opfern ausländischer Messermänner“. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hatte festgestellt, der Beitrag mache „in Deutschland lebende Ausländer in einer Weise bösartig verächtlich, die ihre Menschenwürde angreift und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Parteien haben grundsätzlich ein Anrecht darauf, dass ihre Wahlspots gesendet werden. Das ZDF hatte dies jedoch mit der Begründung abgelehnt, der NPD-Beitrag erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung, wie das Verfassungsgericht mitteilte.