Mit CDU nur unter Bedingungen Rezo will mit Groko-Politikern reden
Berlin · Das Anti-CDU-Video des Youtubers hat rund um die Wahl ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auf Gesprächsangebote hat er jetzt reagiert: Mit der SPD will er reden, mit der CDU nur unter Bedingungen.
Youtuber Rezo hat sich zu einem Gespräch mit der SPD bereit erklärt und der CDU Bedingungen für einen Meinungsaustausch genannt. Nach seiner massiven Kritik an der Klimapolitik beider Parteien in einem millionenfach geklickten Video lud der Influencer am Mittwoch mehrere längere Einträge bei Twitter hoch, in denen er Stellung nimmt zu den Einladungen durch Politiker, zur Debatte, die sein Video ausgelöst hat, und zu den Ergebnissen bei der Europawahl, die möglicherweise auch von dem Video beeinflusst wurden. Die Parteien der großen Koalition debattieren unterdessen, wie es parteiintern und in der Regierung weitergehen soll.
Er sei nicht der Grund, weshalb die Regierungsparteien bei den Unter-30-Jährigen so wenige Stimmen bekommen hätten, schreibt der 26-jährige Rezo. „Die Ursache ist der Umgang mit diesen Teilen der Bevölkerung und die vielen Politiker, die in Netzthemen und Klima einfach keinen guten Job gemacht haben.“ Die Union hatte bei der Wahl 6,5 Prozentpunkte eingebüßt und war auf 28,9 Prozent gerutscht. Die SPD hatte mit 15,8 Prozent historisch schlecht abgeschnitten.
Die Regierung ist öffentlich vor allem beim Thema Klimaschutz unter Druck. Youtuber Rezo hatte der Debatte darüber einen großen Schub gegeben. In seinem inzwischen mehr als 13 Millionen Mal geklickten Clip hatte er die Klimapolitik der beiden großen Parteien scharf angegriffen.
Das von der Regierung eingesetzte Klimakabinett legte zwar am Mittwoch ein Paket mit umfangreichen Maßnahmen vor, beschlossen wurde aber noch nichts. Eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen solle im September getroffen werden, hieß es. Diese sollen dann bis zum Jahresende im Kabinett verabschiedet werden. Dabei geht es unter anderem um die Frage einer CO2-Steuer oder CO2-Bepreisung.
Juso-Chef Kevin Kühnert sagte dem Sender Phoenix, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz müsse in diesem Jahr kommen. Wenn nicht, stehe für ihn die große Koalition auf dem Spiel. „Für uns ist das Klimaschutzgesetz einer von mehreren Dealbreakern, wenn es darum geht, ob wir weiter koalieren oder nicht.“
Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Blick auf die Erwartungen der jungen Generation, Jugendliche wollten „kein endloses Gerede“, sondern „vor allem Taten sehen“. Und für diese Zielgruppe ist das Internet, sind Youtuber wie Rezo eine wichtige Quelle zur Information und Meinungsbildung.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sagte der Passauer Neuen Presse, allen Beteiligten sei durchaus klar, „dass es in der Außenwirkung der letzten Tage und Wochen durchaus noch Luft nach oben“ gebe. Zuletzt hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Rezo-Debatte neu befeuert, als sie nach der Europawahl-Pleite Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht hatte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte ihrer Nachfolgerin an der CDU-Spitze anschließend nach massiver Kritik den Rücken und bezeichnete einen Medienbericht, wonach sie Zweifel an der Eignung Kramp-Karrenbauers für das Kanzleramt habe, als Unsinn.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz, der im Dezember den Kampf um den CDU-Vorsitz knapp gegen Kramp-Karrenbauer verloren hatte, forderte in der Stuttgarter Zeitung, die CDU müsse sich inhaltlich und kommunikativ neu aufstellen. Die Partei stehe vor der „Frage, warum ihr nach 14 Jahren mit einer Klimakanzlerin an der Spitze dieses Thema strategisch und kulturell, gerade bei der jungen Generation, vollkommen entglitten ist“. Die CDU-Führung berät am Sonntag und Montag in einer Klausur über die jüngsten Wahlergebnisse.
Wann es zu Gesprächen zwischen Youtuber Rezo und Politikern kommt, ist weiter offen. Der Influencer stellte dafür am Mittwoch auf Twitter die Bedingung, dass die jeweilige Partei einsehe, dass ein „drastischer Kurswechsel“ in der Klimapolitik notwendig sei. Bei der SPD sehe er „eine gute Basis“ für ein Gespräch, da Vertreter der Partei das mit dem Kurswechsel schon öffentlich klargemacht hätten.
Seine „öffentliche Frage an die CDU“ sei nun, ob man in der Partei einen Kurswechsel in der Klimapolitik inzwischen für notwendig halte oder nicht, sagte Rezo. Nach eigenen Angaben hat der Youtuber „bereits Kontakt zu Politikern aufgebaut (CDU und SPD), mit denen ich mich persönlich austauschen möchte“.
