Vorstoß aus Sachsen Ost-West-Debatte um die Russland-Sanktionen
Dresden · (dpa) Selten stand Sachsens Ministerpräsident so in den Schlagzeilen wie in den vergangenen Tagen. Anlass: ein Treffen mit einem der mächtigsten Männer der Welt – Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Michael Kretschmer (CDU) hat einen schrittweisen Abbau hin zu einem Ende der Russland-Sanktionen gefordert – und damit eine Kontroverse ausgelöst. Während er im Osten auf viel Zustimmung stößt, gibt es von anderer Seite harsche Kritik – aus den Reihen der eigenen Partei und vor allem aus dem Westen der Republik.
Ihn habe der ausgestreckte Zeigefinger in den vergangenen Tagen sehr geärgert, räumt Kretschmer ein und verweist zugleich auf viel Zustimmung. „Ich möchte, dass die Zeiten sich wieder ändern“, sagt er fast schon trotzig. Und wenn das im Westen anders gesehen werde, dann würden eben Ost und West in manchen Fragen anders ticken.
Die von der EU verhängten Sanktionen sind vor allem für ostdeutsche Unternehmen ein Problem. Aufgrund der gemeinsamen Zeit im Ostblock haben sie traditionell gute Beziehungen nach Russland gepflegt – bis die Sanktionen kamen. Aber auch abgesehen von wirtschaftlichen Kontakten gibt es bis heute viele Verbindungen, etwa Städtepartnerschaften. Und viele ältere Ostdeutsche haben in der Sowjetunion studiert und beherrschen die Sprache des „Großen Bruders“.
Tickt der Osten in Sachen Russland also tatsächlich anders? Gunther Schnabl, Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik der Leipziger Universität, sagt Ja: „Es gibt historische Beziehungen.“ Während die ostdeutsche Wirtschaft mit der Comecon (dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe) eher in den Ostblock integriert war, orientierte sich die westdeutsche Wirtschaft am westlichen System. „Diese Wurzeln bleiben.“ Insgesamt sei die wirtschaftliche Entwicklung im Osten nicht so robust wie im Westen, die Löhne nach wie vor deutlich niedriger. „Da muss man sich an jedem Wachstumsanker festhalten.“ Nach Ansicht des Konjunkturexperten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Oliver Holtemöller, stellen die Sanktionen gesamtwirtschaftlich aber keine unverhältnismäßig starke Belastung dar. So machten die Ausfuhren nach Russland 2018 etwa zwei Prozent der deutschen Exporte aus. Auswirkungen in den Ostländern sind aber sichtbar: Für Sachsen zählte Russland in den Jahren vor Beginn der Sanktionen 2014 zu den Top 10 im Export. Inzwischen ist das riesige Land auf den 17. Rang abgerutscht. 2018 exportierte Sachsen Waren im Wert von rund 537 Millionen Euro in die Russische Föderation, 2014 waren es 1,1 Milliarden Euro. Thüringen meldet hingegen eine gegenteilige Entwicklung. Dort erhöhte sich das Handelsvolumen seit 2015 um rund 40 Prozent auf knapp 300 Millionen Euro im Jahr 2018.
Joachim Ragnitz, Vize-Chef des Ifo-Instituts Dresden, schreibt dem „traditionellen Verbundenheitsgefühl“ aus DDR-Zeiten einen großen Einfluss in der Diskussion über die Sanktionen zu. Allein durch die wirtschaftlichen Fakten sei das jedenfalls nicht gedeckt.
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) will nicht alles an den Sanktionen festmachen. „Die Probleme im Handel, vor allem im Maschinenbau, gab es schon, bevor die Sanktionen seitens der EU verhängt wurden – der damalige Rubelverfall war der Auslöser dafür. Die Sanktionen haben das Problem letztlich nur noch verschärft.“ Dulig verweist darauf, schon länger für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen zu werben. Zunächst solle die EU beginnen, Strafmaßnahmen abzubauen, um den Friedensprozess wiederzubeleben. Russland müsse aber im Gegenzug das Minsker-Friedensabkommen umsetzen.
