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„Wir müssen uns auf unsere Kernthemen konzentrieren“

„Wir müssen uns auf unsere Kernthemen konzentrieren“

Am Sonnabend und Sonntag wollen die Liberalen bei ihrem Parteitag in Frankfurt versuchen, aus ihrem Umfragetief herauszukommen. Dass und warum das gelingen kann, erläutete Generalsekretär Christian Lindner (32) unserem Korrespondenten Werner Kolhoff.

Einfach, niedrig und gerecht, das war das Mantra von Guido Westerwelle, mit dem die FDP bei den Wahlen 15 Prozent geholt hat. So kann man das, was die Koalition bisher bei den Steuern erreicht hat, aber kaum bezeichnen.
Christian Lindner: Aber als einfacher, niedriger und gerechter. Einfacher, weil schon über 40 Maßnahmen zur Steuervereinfachung beschlossen wurden. Niedriger, weil wir bis 2013 insgesamt 30 Milliarden Euro Entlastung erreichen werden. Eine vierköpfige Familie mit zwei Durchschnittsverdienern hat im Vergleich zu 2008 über 1.200 Euro mehr netto im Jahr. Und gerechter, weil wir jetzt zum Beispiel die Kalte Progression angehen. Der Staat darf sich nicht an der Inflation bereichern.

War es das für diese Legislaturperiode mit den Steuerreformen?
Christian Lindner: Der Abbau der Verschuldung hat nun Priorität. Weitere Steuervereinfachungen sind aber noch drin.

Bleibt denn die Reform der Umsatzsteuer noch auf der Tagesordnung, also auch die Korrektur der so genannten Hotel-Steuer?
Christian Lindner: Es gibt eine Arbeitsgruppe, die der Bundesfinanzminister jederzeit einladen kann.

Was er aber nicht macht.
Christian Lindner: Meine Telefonnummer hat er. An der FDP würde eine Reform jedenfalls nicht scheitern.

Sie stehen am Wochenende vor einem wichtigen Parteitag. Was wird die zentrale Botschaft in Frankfurt sein?
Christian Lindner: Die FDP arbeitet für unser Land und beschäftigt sich nicht mit sich selbst. Wir müssen den Euro stabilisieren und unsere Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten robust halten. Wir müssen die Soziale Marktwirtschaft als Wertordnung verteidigen. Das sind unsere zentralen Aufgaben - und auch Botschaften.

Sind die Personaldebatten beendet?
Christian Lindner: Seit dem letzten Parteitag. Philipp Rösler steht an der Spitze der Partei, Rainer Brüderle an der Spitze der Fraktion. Sie beide stehen für Erneuerung und Erfahrung. Daneben haben wir viele spannende Persönlichkeiten, mit denen wir in die nächste Bundestagswahl gehen.

Über allem schwebt der Mitgliederentscheid zum Euro, den die Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler durchgesetzt hat. Droht da im Dezember ein böses Erwachen aus der neuen liberalen Harmonie?
Christian Lindner: Nein. Wir kämpfen für eine verantwortungsbewusste Positionierung der FDP. Die Schuldenkrise müssen andere verantworten, aber jetzt ist sie da und wir müssen sie meistern. Für die Zukunft braucht Europa neue Regeln, die eine Wiederholung ausschließen. Bis dahin müssen Schutzwände gebaut werden. Der Vorschlag von Frank Schäffler, alle Krisenstaaten in die Insolvenz gehen zu lassen, hätte dagegen massive Auswirkungen auf unsere Arbeitsplätze und Sparguthaben. Die Währungsunion wäre am Ende. Das wollen wir verhindern.

Ist die Koalition zu Ende, wenn sich Schäffler durchsetzt?
Christian Lindner: Das wird sicher nicht passieren. Die Mehrheit der Mitglieder der FDP will, dass Haften und Handeln durch geordnete Insolvenzverfahren für Staaten wieder verbunden und vor allem private Kreditgeber am Schaden beteiligt werden. Genau dafür brauchen wir aber den Stabilitätsmechanismus, den Frank Schäffler ablehnt.

Neben dem Euro ist die Bildungspolitik der zweite Schwerpunkt Ihres Parteitages. Wie verträgt sich ihr Ja zum Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern mit dem Bildungsanspruch Ihrer Partei?
Christian Lindner: Es handelt sich um einen Kompromiss aus dem Koalitionsvertrag. Für das Betreuungsgeld reklamieren wir nicht die Urheberrechte.

Wo liegt bei der Umsetzung für Sie die Schmerzgrenze?
Christian Lindner: Uns war wichtig, dass Bezieher von Sozialleistungen dadurch keinen Anreiz erhalten, ihren Kindern einen KiTa-Besuch vorzuenthalten. Das ist beschlossen: Das Betreuungsgeld wird auf Hartz IV angerechnet. Die Schlüsselaufgabe für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist und bleibt aber der Ausbau von Betreuungsplätzen. Die Länder und Kommunen haben die gesetzliche Pflicht, den Rechtsanspruch auf Betreuung bis Ende 2013 zu erfüllen. Das müssen sie jetzt auch umsetzen.

Sie lassen also an diesem Rechtsanspruch nicht rütteln?
Christian Lindner: Den hat die Große Koalition zu Recht beschlossen. Aber erst wir werden die Kommunen bis 2015 um 12 Milliarden Euro entlasten, damit sie überhaupt handlungsfähig sind.

Test: Können Sie in zwei einfachen Sätzen begründen, warum die FDP in den Umfragen so schlecht da steht?
Christian Lindner: Erwartungen sind enttäuscht worden und die Neuaufstellung der FDP braucht Zeit.

Können Sie ebenso kurz begründen, wie Sie aus dem Keller wieder raus kommen wollen?
Christian Lindner: Indem wir uns auf unsere Kernthemen konzentrieren: Soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte und neue Aufstiegschancen durch Bildung.