Tobias Hans im Interview: „Wir brauchen einen umfassenden Umbau“

Tobias Hans im Interview : „Wir brauchen einen umfassenden Umbau“

Saar-Ministerpräsident Hans ist nicht so eindeutig gegen eine CO2-Steuer wie seine Parteichefin Kramp-Karrenbauer.

Seit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Wochenende klar Nein gesagt hat, scheint die SPD-Idee einer CO2-Steuer politisch tot zu sein. Doch sind selbst in der Union nicht alle so entschieden. Unser Berliner Korrespondent fragte Saar-Ministerpräsident und CDU-Vorstandsmitglied Tobias Hans nach seiner Meinung.

Die Koalition hat sich grundsätzlich verpflichtet, bis Jahresende ein Klimaschutzgesetz zu schaffen. Steht die Union noch dazu ohne Wenn und Aber?

HANS Ja, ganz klar. Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen. Die Industrie, auch hier im Saarland, hat den Ausstoß von CO2 seit den 1990er Jahren schon erheblich reduziert. Jetzt müssen wir auch die Bereiche Wärmeerzeugung und Verkehr mit einbeziehen.

Aber immer wenn es konkret wird, sagt die Union Nein, derzeit bei der CO2-Steuer.

HANS Wir sind eben auch die Partei, die bei so wichtigen Entscheidungen abwägt. Wir alle haben noch in Erinnerung, was passierte, als man sich beim Ausstieg aus der Atomenergie diese Zeit nicht nahm. Annegret Kramp-Karrenbauer hat völlig Recht, wenn sie sagt, es geht darum, möglichst intelligente Lösungen zu finden. Der Vorschlag, einfach die Mineralölsteuer um eine CO2-Komponente zu erhöhen, würde vor allem die Berufspendler über Gebühr belasten. Das kann nicht die alleinige Lösung sein.

Ihr Kollege Armin Laschet beklagt schon Denkverbote in der CDU in dieser Frage.

HANS Mir hat keiner ein Denkverbot erteilt. Und ich habe auch das Gefühl, das Annegret Kramp-Karrenbauer eine offene Diskussion will, ohne Vorfestlegungen.

Immerhin haben SPD und Grünen mit der CO2-Steuer einen Vorschlag. Wann kommt denn mal etwas Konkretes von der CDU?

HANS Wir werden uns in unserer Vorstandsklausur nach der Europawahl damit befassen und dann auch sehr schnell sprechfähig sein. Was wir brauchen, ist kein Schnellschuss, sondern einen umfassenden Umbau des Abgaben- und Umlagesystems.

Welche Abgaben und Umlagen meinen Sie?

HANS Zum Beispiel die EEG-Umlage, die sehr teuer ist und teilweise eine gegenteilige Wirkung hat. Bei den Eigenheimen zum Beispiel trägt sie mit dazu bei, dass die Umrüstung auf Wärmepumpen so langsam vorangeht, weil sie Strom verteuert. Stattdessen müssten die Strompreise in diesem Bereich deutlich reduziert werden und im gleichen Atemzug die Heizölbesteuerung angehoben. Dann wird der Umstieg weg vom Heizöl attraktiv.

Wäre die Einbeziehung von Gebäuden und Verkehr in den Zertifikatehandel eine Alternative?

HANS Grundsätzlich hat sich das System des Emissionshandels bewährt. Allerdings muss er international eingeführt werden, mindestens europäisch. Wir können es den Menschen in Deutschland nicht mehr vermitteln, dass sie immer vorangehen sollen, und Länder um uns herum andere Wege gehen.

Egal wie entschieden wird, am Ende wird die Verbrennung von Öl, Benzin, Diesel, Kohle oder Gas teurer werden. Trauen Sie sich, den Bürgern diese schlichte Wahrheit zu sagen?

HANS Wir müssen klar sagen, dass es künftig zu Mehrbelastungen kommt, wenn man sich nicht umweltfreundlich verhält. Aber die Bürger müssen auf der anderen Seite auch wirkliche Vorteile haben, wenn sie CO2 einsparen. Darum muss es gehen. Wenn man sich für ein sparsames Auto oder eine moderne Heizanlage entscheidet, muss sich das finanziell lohnen. Das sollte gefördert werden, dann vielleicht auch finanziert aus einer höheren Bepreisung des Heizöls.