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„Wir brauchen einen Pakt für anständige Löhne“

„Wir brauchen einen Pakt für anständige Löhne“

In der Debatte um mehr soziale Gerechtigkeit regt Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles einen Pakt für anständige Löhne an. Was das konkret heißt und warum das geplante Gesetz zur befristeten Teilzeit noch scheitern könnte, erläuterte die SPD-Politikerin im Gespräch mit unserem Berliner Korrespondenten Stefan Vetter:



Frau Nahles, der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz trommelt jetzt für mehr soziale Gerechtigkeit. Was haben Sie falsch gemacht?
Andrea Nahles:
Vor allem haben wir Vieles richtig gemacht. Allem voran haben wir den Mindestlohn eingeführt und den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eingedämmt. Das waren zwei Kernversprechen der SPD. Eine Koalition setzt aber immer Grenzen. Deshalb bleibt noch viel zu tun. Etwa im Bereich prekäre Beschäftigung. Besonders junge Menschen werden oft mit befristeten Arbeitsverträgen abgespeist - zu fast 40 Prozent. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gehört im Wahlkampf deshalb auf die Agenda. Denn mit der Union war das bislang nicht zu machen.

Schulz macht sich auch für deutlich höhere Löhne stark. Ist das nicht Sache der Tarifparteien?
Andrea Nahles:
Richtig. Wir beobachten allerdings vor allem im Dienstleistungsbereich eine grundlegende Schieflage, insbesondere dort, wo es um Dienstleistungen am Menschen geht. Altenpfleger oder Erzieher zum Beispiel werden chronisch schlecht bezahlt. Das kann so nicht weiter gehen.

Und was folgt daraus für Sie?
Andrea Nahles:
Was wir brauchen, ist so etwas wie ein Pakt für anständige Löhne.

Wie muss man sich das konkret vorstellen?
Andrea Nahles:
Wir müssen uns darüber Gedanken machen, welchen Wert der Dienst am Menschen tatsächlich hat. Das muss sich dann auch in anständigen Löhnen widerspiegeln. In einem nächsten Schritt könnten die Tarifpartner dann zum Beispiel einen Sozialtarifvertrag für die Altenpflege aushandeln, der für die gesamte Branche gilt. Aufgabe der Politik könnte es sein, diesen Prozess zu moderieren.

Gegenwärtig laufen die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder. In den meisten davon regiert die SPD. Aber auch dort hält man die Gewerkschaftsforderung nach sechs Prozent mehr Lohn für viel zu hoch...
Andrea Nahles:
Ich mische mich nicht in laufende Tarifverhandlungen ein. So etwas lässt sich auch nicht im Rahmen einer aktuellen Tarifrunde lösen. Es geht darum, über die Bewertungsmaßstäbe nachzudenken, die den Löhnen zugrunde liegen. Bund, Länder und Kommunen müssten sich daran beteiligen, auch als Arbeitgeber. Und klar ist auch, dass die Frage der Finanzierung dabei ebenso auf den Tisch gehört wie etwa die Frage nach befristeten Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst.

Seit Monaten wird in Ihrem Haus am neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bunderegierung gearbeitet. Wann wird er fertig sein?
Andrea Nahles:
In der kommenden Woche geht der Gesamtbericht in die Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt.

Bereits im Dezember gab es Vorwürfe, der Bericht sei geschönt, weil aus einem Entwurf Passagen zum Einfluss von Vermögenden auf die Politik verschwunden waren. Ziehen Sie sich den Schuh an?
Andrea Nahles:
Soweit er auf dem Vorwurf der Intransparenz beruht: Nein. Denn die Passage ging auf eine Studie zurück, deren Ergebnisse vollständig auf unserer Homepage nachzulesen sind. Richtig ist, dass der Bericht anders in die Abstimmung ging als er zurückkam. Ich bin deshalb gespannt auf die anstehende Abstimmung des Gesamtberichtes. Darin wird vor allem deutlich, dass das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, nämlich Wohlstand für alle, immer stärker bröckelt.

Zur sozialen Ungleichheit im Land gehört auch eine ungerechte Besteuerung. Was würden Sie dagegen tun?
Andrea Nahles:
Ich bin dafür, Erlöse aus Arbeit und Kapital gleich zu besteuern und die Abgeltungssteuer abzuschaffen. Auch die jüngste Reform der Erbschaftsteuer ist nicht gerade ein Ruhmesblatt. Denn auf Betreiben der CSU werden damit insbesondere hohe Vermögen geschützt. Das entspricht nicht der Haltung der SPD. Die Reform gehört gründlich überarbeitet.

Der heraufziehende Wahlkampf könnte Ihr Gesetzesvorhaben für ein Rückehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit erschweren. Rechnen Sie weiter mit einer Einigung?
Andrea Nahles:
Ich würde mir eine Einigung wünschen, weil ich davon überzeugt bin, dass das Gesetz sowohl im Interesse der Beschäftigten als auch der Unternehmen ist. Viele Unternehmen klagen über Fachkräftemangel. Gleichzeitig gibt es rund 750.000 Frauen in Teilzeit, die mehr arbeiten wollen, dies aber nicht können, weil sie in der Teilzeitfalle stecken. Ich möchte, dass Frauen wie Männer das Recht bekommen, nach einer bestimmten Zeit wieder in Vollzeit zurück zu kehren. Das funktioniert im Prinzip wie bei der Elternzeit. Mit dem Arbeitgeber wird eine befristete Teilzeit verabredet und danach kehrt man automatisch zur alten Arbeitszeit zurück. Eine Einigung gibt es mit mir aber nicht um jeden Preis.

Wie meinen Sie das?
Andrea Nahles:
Ich bin nicht bereit, ein Gesetz zu verabschieden, das am Ende wirkungslos ist. Und an diesem Punkt liegen die Positionen noch weit auseinander. Dabei geht es vor allem um die Frage, ab welcher Größe ein Betrieb unter das Gesetz fällt. Das bereits bestehende Recht auf Teilzeit greift bei Unternehmen ab 15 Mitarbeitern. Das ist eine vernünftige Größenordnung. Die Vorstellung, man könne diese Schwelle beliebig hochsetzen ist absurd. Dann kann ich mir das Gesetz sparen. Aber so weit sind wir noch nicht. Ich kämpfe jedenfalls für ein gutes Gesetz.