Wieder mehr tote Radfahrer: Reichen die Pläne von Minister Scheuer?

Sicherheit im Straßenverkehr : Radfahrer-Statistik erhöht den Druck auf Scheuer

Die Zahl der Radfahrer, die im Straßenverkehr sterben, ist gestiegen. Verbände und Opposition appellieren an den Minister.

Anfang Juni erklärte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auch zum Bundesfahrradminister. Damals präsentierte er seine fahrradgerechte Novelle der Straßenverkehrsordnung. Am vergangenen Mittwoch sind die Pläne für mehr Sicherheit endlich in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegangen. Die Zeit drängt. Weil immer mehr Fahrradfahrer tödlich verunglücken.

Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, kamen von Januar bis Mai 158 ums Leben, das waren 16 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Radfahren wird gefährlicher. Insgesamt 445 Radler starben 2018 bei einem Unfall, die höchste Zahl seit 2009. Insgesamt verunglückten 88 850.

Verbände und Opposition erhöhen nun den Druck auf den Minister, weitreichender zu handeln. Der Bundesgeschäftsführer des Fahrradclubs ADFC, Burkhard Stork, meinte, Deutschland müsse angesichts der Zahlen „einen Zahn zulegen beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur, sonst werden wir ständig solche Hiobsbotschaften bekommen“. Dringend notwendig seien schnelle Ausbauprogramme für geschützte Radwege an Hauptachsen und für geschützte Kreuzungen. Auch die Grünen forderten Scheuer auf, zu liefern. Bislang sehen die Pläne des Ministers für mehr Sicherheit unter anderem Folgendes vor:

Mindestüberholabstände von 1,5 Metern innerorts und zwei Metern außerorts sollen Fahrzeugführer künftig einhalten, wenn sie Radfahrer überholen. Bisher schreibt die Straßenverkehrsordnung nur einen „ausreichenden Seitenabstand“ vor. Höhere Bußgelder sind zudem vorgesehen. Wer in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, soll stärker zur Kasse gebeten werden. Es drohen Bußgelder von 100 Euro. Derzeit beginnen sei bei 15 Euro.

Weil Radfahrer immer wieder von rechtsabbiegenden Lkw überrollt werden, soll eine Schrittgeschwindigkeit beim Abbiegen eingeführt werden. Wer sich nicht daran hält, dem droht ein Bußgeld von 70 Euro.

Mit der Einführung eines neuen Verkehrszeichens können die Straßenverkehrsbehörden künftig an Engstellen anordnen, dass Radfahrer nicht überholt werden dürfen.

An Kreuzungen und Einmündungsbereichen, wo häufig Unfälle mit Radfahrern passieren, soll das Parken im Abstand von fünf Metern verboten werden. So sollen sich Kreuzungen besser einsehen lassen.

Scheuer hofft, dass seine Vorhaben noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Nach der Ressortabstimmung folge die Länder- und Verbändeanhörung, heißt es. Auch müsse der Bundesrat am Ende zustimmen. Durchaus möglich, dass das Paket dann noch einmal aufgeschnürt wird und weitere Verschärfungen hinzukommen. So hatte die Verkehrsministerkonferenz der Länder zuletzt 15 Maßnahmen vorgeschlagen, um den Radverkehr sicherer zu machen, darunter Tempolimits an beliebten Fahrradstrecken ohne eigenen Radweg außerorts.

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