CDU hört Basis Die Union kuschelt sich zur Regierungsfähigkeit

Analyse | Hannover · Die Unionsspitze tingelt durchs Land und wirbt für das neue Grundsatzprogramm. In Hannover - zweite Station der „Deutschlandtour“ - kuschelt sich die Partei um den Vorsitzenden Friedrich Merz. Der findet klare Worte mit Blick auf den Kanzler. So sieht dann wohl Regierungsfähigkeit aus.

 CDU-Chef Friedrich Merz auf der Grundsatzprogrammkonferenz der CDU in Hannover.

CDU-Chef Friedrich Merz auf der Grundsatzprogrammkonferenz der CDU in Hannover.

Foto: dpa/Ole Spata

Der ehrwürdige Kuppelsaal in Hannover ist in ein wohliges Licht gehüllt, es dudelt bis zum Beginn des „Grundsatzprogrammkongresses“ der CDU feine Lounge-Musik - und vorne auf der Bühne weht elektronisch das neue Deutschlandlogo der Union vor sich hin. Ein Wohlfühlkongress. Was folgt sind dann auch Komplimente, Selbstlob und eine gehörige Portion eines neuen CDU-Selbstbewusstseins. Die Union kuschelt sich zur Regierungsfähigkeit.

Die niedersächsische Landeshauptstadt ist Station zwei von sechs der „Deutschlandtour“ der Parteiführung, bei der über das künftig „Grundsätzliche“ diskutiert werden soll. Anfang Mai soll das Programm mit dem Titel „In Freiheit leben“ auf dem CDU-Parteitag in Berlin beschlossen werden. Generalsekretär Carsten Linnemann ruft nach dem Einmarsch der Matadore unter Applaus erst einmal in den Saal: „Als erstes möchte ich mich bedanken, dass sie so nett zu uns sind.“ Er lobt gleich den Vorsitzenden: Friedrich Merz habe nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 die Union wieder zu neuer Stärke geführt - es wird geklatscht, es gibt einzelne Jubler. Schöne, neue CDU-Welt.

Linnemann weiter: „Sie werden sehen, wir sind wieder da, wir sind regierungsfähig. Wir sind mitten im Prozess.“ Und Linnemann betont wie so oft: „Einfach mal machen.“ Das ist ein Teil des programmatischen Neuanfangs der Union. Dinge auszuprobieren, sie dann weiterzuführen oder doch zu lassen. Wie die geplante Aktivrente für Ruheständler. Arbeiten im Rentenalter will die CDU steuerfrei stellen – bis 2.000 Euro im Monat.

Linnemann hat oben auf dem Podium sichtlich Spaß an der Veranstaltung. Auch bei den anschließenden Podiumsdebatten werden Komplimente verteilt. Etwa von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Er nennt das Programm eine „Rüstzeug“ für die politische Arbeit. Man treffe zugleich „den Nerv der Menschen“ im Land. „Wir sehnen uns doch richtig danach, wieder Leistung zu erbringen, auf die wir auch stolz sein können“, sagt Günther. Die Union biete daher das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung mache.

Freiheit, Sicherheit, Werte, Migration und soziale Marktwirtschaft - das sind Begriffe aus dem Grundsatzprogramm, die die Basis in der Diskussion dann am meisten interessieren. Ein Mitglied sagt zum Thema Freiheit: „Wir müssen vorantreiben, dass wir uns wohlfühlen in Deutschland.“ Ein anderes fordert mehr Klarheit bei der Verteidigung statt Sonntagsreden. „Was machen wir, wenn der Krieg ausbricht?“, fragt der Soldat. Ein Parteimitglied zeigt sich indes „entsetzt“, dass die Union wieder auf Atomkraft setzen wolle. Doch es bleibt beinahe die einzige Kritik an dem, was da erarbeitet worden ist.

Friedrich Merz gefällt das alles. Der Parteichef erklärt, man habe die Bundestagswahl verloren, „weil wir nicht mehr gut genug waren“. Auf die Union schauten inzwischen aber „wieder Millionen Menschen im Land“. Und die Mehrheit komme zu dem Ergebnis, „dass die Regierung schlichtweg überfordert ist“. Die Union erbringe mit dem neuen Grundsatzprogram „den Beweis, dass wir es besser können für Deutschland“. Man sei bereit, die Regierung auch zu übernehmen.

Wo Grundsatzprogramm draufsteht, ist freilich zu einem großen Teil Merz drin. Leitkultur, Atomkraft, Leistung, Werte, das ist die Union vor Merkel. Klima, eine klarere Asylpolitik, Steuerentlastungen, Gesellschaftsjahr, das atmet einen neuen konservativen Geist und soll möglichst gut in die jetzige Zeit passen. Die ist weithin aufgewühlt. Merz übt deshalb scharfe Kritik an Olaf Scholz.

Jeder andere Kanzler - „selbst Gerhard Schröder“ - hätte es anders gemacht in der Taurus-Debatte und im Verhältnis zu Frankreich. Die Gefährdung der Freiheit und der politischen Friedensordnung „ist viel größer, als wir es in unserem Alltag meinen“. Es grenze daher an ein „historisches Versagen“ der Bundesregierung, dass sie in der jetzigen Lage mehr mit sich selbst streite als die Bereitschaft zeige, „Führungsverantwortung in Europa zu übernehmen“. Er würde vieles anders machen - das ist die zentrale Merz-Botschaft an diesem Abend. Rückendeckung der Basis bekommt er.

(has)
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