Konzepte der Opposition Die „Kleinen“ und das große Thema Klimaschutz
Berlin · Wie sich die Oppositionsparteien im Kampf gegen die Treibhausgase aufstellen
Mit Spannung schaut die Republik auf Freitag. Dann will die Bundesregierung ihr Klimapaket vorlegen. Doch entscheidend ist nicht nur, was Union und SPD an Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase planen. Vielen Vorhaben muss der Bundesrat zustimmen. Und dort kommt es auch auf kleinere Parteien an. Hier ein Überblick, wie sich die Opposition zu dem Thema positioniert:
AfD: Die AfD lehnt Maßnahmen zum Klimaschutz ab, weil sie einen von Menschen gemachten Klimawandel grundsätzlich in Zweifel zieht. Auf der Homepage der Partei wird für ein „Ja zum Diesel“ geworben. Weiter heißt es: „Öl, Gas und Verbrennungsmotoren sind die Basis unseres Wohlstands und der Mobilität“. Zugleich macht sich die Partei für eine Neubelebung der Atomkraft stark. AfD-Bundessprecher Alexander Gauland verwies kürzlich auf Schweden, das bessere Werte beim CO2-Ausstoß als Deutschland habe: „Das liegt daran, dass Schweden an seinen Atomkraftwerken festgehalten hat“. Seine Partei hat allerdings keinen Einfluss auf die Klimabeschlüsse, da sie anders als FDP, Grüne und Linke in keiner Landesregierung vertreten ist.
FDP: Für die Liberalen gilt auch beim Klimaschutz die Devise, so viel Markt wie möglich, so wenig Staat wie nötig. Bei der heiß diskutieren CO2-Bepreisung setzt die FDP deshalb wie die Union auf den Handel mit Verschmutzungszertifikaten. Eine von der SPD favorisierte CO2-Steuer sei „unbrauchbar“, denn damit gebe es im Gegensatz zum Emissionshandel kein CO2-Limit, heißt es in einem Papier der Bundestagsfraktion. Den Emissionshandel will die FDP zügig internationalisieren. Von Verboten hält sie nichts. „Statt wie Grüne bewusst gegen das Auto Politik zu machen, sollte ein faires Miteinander der Verkehrsmittel im Zentrum stehen“, erklärte Parteichef Christian Lindner. Die Partei setzt vor allem auf technische Innovationen und Ideen beim Klimaschutz – auf Profis eben.
Grüne: Den Grünen gehen die Vorhaben der Bundesregierung nicht weit genug. Daher haben sie bereits Bedingungen formuliert, um das Klimapaket mitzutragen. Parteichefin Annalena Baerbock forderte jüngst „ein hartes, bindendes Klimaschutzgesetz“. Für jeden Sektor von Landwirtschaft bis zu Industrie und Verkehr soll es verbindliche Reduzierungsvorgaben beim CO2 geben. Überhaupt fürchten die Grünen, dass es den Regierungsplänen an Wirksamkeit mangelt. Co-Chef Robert Habeck illustrierte das an den geplanten Vergünstigungen für Elektrofahrzeuge: „Jeder freut sich über eine Kaufprämie für ein E-Auto. Aber wenn es das Zweitauto ist, das man sich neben den Verbrenner stellt, ist überhaupt nichts gewonnen“. Die Partei pocht auf ein schlüssiges Gesamtkonzept mit klaren Preissignalen, gesetzlichen Vorgaben und Förderelementen.
Linke: Die Linken sind spät auf den Klima-Zug gesprungen. Jetzt legte die Partei ein Konzept vor, das die Grünen an manchen Stellen sogar noch überholt. So will man den öffentlichen Nahverkehr binnen zwölf Jahren zum Nulltarif anbieten. Für Kinder und Jugendliche soll das sofort gelten. SUVs sollen aus den Innenstädten verbannt werden. Wie die Grünen fordern die Linken, Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2030 nicht mehr zuzulassen und die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke binnen zwölf Monaten abzuschalten. Kernanliegen der Partei bleibt aber die soziale Gerechtigkeit: Das Klimapaket dürfe nicht von kleineren und mittleren Einkommen bezahlt werden, erklärte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Nötig sei eine „Klimareichensteuer“. So müssten Millionen-Erbschaften und -Vermögen herangezogen werden, um den Investitionsbedarf beim Klima zu decken.
