Widerstand in CDU gegen Kohleausstieg

Milliarden-Hilfen : Aufstand in Union gegen Pläne zum Kohleausstieg

Es geht ums Klima, 40 Milliarden Euro und um Geld fürs Saarland. Das Gesetz zum Kohle- ausstieg bleibt strittig.

(dpa/SZ)  In der Unionsfraktion gibt es massiven Widerstand gegen den von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg bis 2038 mit milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer sagte am Wochenende in Berlin, die  Empfehlungen der Kohlekommission „weisen in die falsche Richtung, zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt“. Fischer gehört einer ganzen Gruppe von Unionsabgeordneten an, die sich mit den Regierungsplänen nicht abfinden wollen. Ein geplantes Gesetz zum Kohleausstieg  muss vom Bundestag beschlossen werden.

Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagte: „Die Verteilung von Milliarden-Steuergeld mit der Gießkanne auf die betroffenen Regionen wird dort keine blühenden Landschaften schaffen. Es ist unsere verdammte Pflicht, mit dem sauer verdienten Geld der Bürgerinnen und Bürgern sorgsam und überlegt umzugehen.“ Gutting sagte zudem, der  „überstürzte nationale Alleingang“ beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgern sei zu den geplanten Kosten nicht zu rechtfertigen. Gutting und Fischer gehören dem erweiterten Fraktionsvorstand an. Neben den beiden baden-württembergischen Abgeordneten äußerten auch die Parlamentarier Andreas Mattfeldt (CDU/Niedersachsen), Klaus-Peter Willsch (CDU/Hessen) und Alois Rainer (CSU/Bayern) Kritik am Kohleausstieg bis 2038. Sie warnten vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland.

Das Bundeskabinett hatte vor einer Woche Eckpunkte zu Milliardenhilfen für die Kohleregionen gebilligt.  Für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier sollen insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen. Enthalten in dem Gesetz ist aber auch eine Förderung im Rahmen von einer Milliarde Euro für derzeitige Standorte von Steinkohlekraftwerken. Aus diesem Topf verspricht sich das Saarland erhebliche Mittel.