Koalitionsverhandlungen Wer wo springen muss – inhaltliche Knackpunkte bei Jamaika
Berlin · Von Stefan Vetter
Was in Berlin noch in der politischen Schwebe hängt, ist in Schleswig-Holstein schon seit ein paar Monaten politischer Alltag: Schwarz-Gelb-Grün. Der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat dann auch ein paar Tipps zum Gelingen eines Jamaika-Bündnisses parat: Keine Vorbedingungen, Vertrauen gewinnen und dafür sorgen, „dass jede Partei auch den anderen Parteien gönnt, dass sie eigene Punkte umsetzen wollen“. Was also sind die Herzblutthemen der einzelnen Akteure?
Migration: Hier hat sich die CSU aufgebockt – sie pocht auf eine Flüchtlings-Obergrenze und ist damit isoliert. Eine starre Zahl bei der Aufnahme von Asylberechtigten lehnen Grüne, FDP und auch die CDU ab. Die Forderung steht auch nicht im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Gleichwohl haben die Liberalen signalisiert, „über eine Grenze der Integrationskraft“ zu sprechen. Bei den Grünen ist verabredet, kein Öl ins Feuer zu gießen. Stattdessen setzt man auf klärende Vorgespräche zwischen CDU und CSU nach der Devise, erst mal müssen die sich einigen. Fazit: Die Flüchtlingspolitik wäre sicher eine der größten Knackpunkte bei den Jamaika-Verhandlungen.
Sicherheit: Mehr Überwachung und weniger Datenschutz stinkt Grünen und FDP gleichermaßen. Die Union dagegen will die Zügel weiter anziehen. Außerdem macht sie sich für die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung stark. Fazit: Hier wären ebenfalls harte Auseinandersetzungen zu erwarten.
Klimaschutz: Hier haben die Grünen die klarsten Forderungen – keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030 zum Beispiel und eine sofortige Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke. Bei diesem Thema müssen die Ökos plakative Erfolge vorweisen. Schwer vorstellbar allerdings, dass die „Wirtschaftspartei“ Union ein konkretes Ausstiegsdatum mitmacht. Auch die Liberalen sind gegen Zwangsmaßnahmen, haben aber zum Beispiel schon eine Abgabe auf den Schadstoffausstoß von Kohlekraftwerken angeregt. Das könnte ein Kompromiss sein. Fazit: Beim Klimaschutz dürften sich die Grünen besonders teuer verkaufen. Und besonders die Union könnte gegensteuern. Ausgang offen.
Soziales: Auch hier sind die Grünen weit von FDP und Union entfernt. Sie wollen die Kranken- und die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung umgestalten, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Dagegen möchten die Liberalen die private Krankenversicherung ausbauen. Die Union wiederum möchte alles so lassen, wie es ist. Fazit: An der Sozialpolitik würde Schwarz-Gelb-Grün nicht scheitern.
Finanzen: Grundsätzlich sind alle Beteiligten für steuerliche Entlastungen. Kompliziert wird es beim Kleingedruckten. Union und FDP wollen mehr oder minder durchgreifende Erleichterungen für alle, die Grünen nur für Geringverdiener. Zugleich streben die Ökos eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes an. Für die Union ist bislang jede Steuererhöhung des Teufels. Sie versteht sich auch als Schutzpatron für einen ausgeglichen Haushalt („schwarze Null“). Fazit: In Finanzfragen sind harte Verhandlungen zu erwarten, bei denen man aber unter einen Hut kommen kann.
