Der Personen-Check Wer beim CDU-Parteitag Boden gutgemacht hat – und wer nicht
Berlin · Kramp-Karrenbauer und Söder, Merz und Merkel – das Parteitreffen in Leipzig hatte viel mit Personalfragen zu tun. Nicht alle sind danach beantwortet.
CDU-Spitzenpolitiker versuchten am Montag, die Diskussion um die Führungsfrage für beendet zu erklären. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe beim Parteitag das einzig Richtige getan und die Machtfrage gestellt, sagte die Vize-Vorsitzende Julia Klöckner. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befand, AKK habe ihren Kritikern den Wind aus den Segeln genommen. Doch verstummen will die Diskussion ums Personal – und um die Kanzlerkandidatur – noch nicht. Das hat auch etwas mit dem starken Gastspiel von CSU-Chef Markus Söder zu tun. Wer hat jetzt Boden gut gemacht, wer nicht?
Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Saarländerin hat mit der Vertrauensfrage Druck aus dem Kessel genommen. Jetzt muss sie zeigen, dass sie es besser kann als im ersten, pannenreichen Jahr. Die Standing Ovations für AKK können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Umfragewerte für die CDU zügig besser werden müssen. Außerdem hat AKK zu einem scharfen Schwert gegriffen, das man nicht oft ziehen kann. Pikant: Sollte die SPD aus der Koalition aussteigen, käme dies AKK’s Kanzlerambitionen vermutlich gelegen. Bei einer Minderheitsregierung könnte sie als Vizekanzlerin agieren, bei Neuwahlen deutlich schneller ihren Hut in den Ring werfen. AKK hat Boden gut gemacht. Aber ihre Kritiker bleiben ihr auf den Fersen.
Markus Söder: Der CSU-Chef ist zum Star des Parteitages avanciert. Manch einer hätte sich eine ähnlich pointierte und klare Rede auch von der mitunter etwas umständlichen Vorsitzenden gewünscht. Söder hat deutlich gemacht: An ihm geht in der K-Frage kein Weg vorbei. Ambitionen hat er bislang kategorisch verneint, zumindest mit Blick auf die nächste Bundestagswahl. Söder weiß, wie schwierig ein bayerischer Kandidat im Rest der Republik zu vermitteln ist. Auch muss er die CSU erst wieder zur alten Stärke führen. Er hat aber viel Boden gut gemacht. Ein neuer Merz ist er allerdings nicht, denn er sucht demonstrativ den Schulterschluss mit AKK.
Friedrich Merz: Der Sauerländer hat auf dem Parteitag die Traute für eine Revolte nicht gehabt, nachdem AKK die Machtfrage stellte. Jeder weiß allerdings, Merz wird nicht aufgeben. Sein Hinweis darauf, dass die Entscheidungen erst auf dem nächsten Konvent Ende 2021 fallen, war der Fingerzeig, dass die K-Frage aus seiner Sicht weiter offen ist. Was er wirklich will und plant, hat er erneut im Dunkeln gelassen. Das verstört inzwischen auch seine Anhänger. Zugleich sind seine Ankündigungen, er wolle mitarbeiten, eher unglaubwürdig. Bislang hat er kein Angebot von AKK angenommen. Merz hat eindeutig an Boden verloren.
Armin Laschet: Der NRW-Ministerpräsident hat sich auf dem Parteitag bewusst zurückgehalten und sich eher lustlos präsentiert. Auch Laschet gilt als einer, der sich die Kanzlerkandidatur zutraut. Doch der AKK-Vize wartet lieber ab.
Jens Spahn: Viele sehen in dem Gesundheitsminister einen, der am Ende der lachende Sieger sein könnte. Vor allem, wenn es darum geht, jemanden aufzustellen, der den Grünen Paroli bieten kann. Gleichwohl ist er jung und hat nicht genügend Freunde in der Partei. In Leipzig trat er kaum in Erscheinung.
Angela Merkel: Bislang dachte man, die scheidende Kanzlerin wolle noch ein Wörtchen mitreden bei der K-Frage. Doch sie scheint jegliche Ansprüche aufgegeben zu haben. Auf dem Parteitag saß sie nur dabei, mischte sich inhaltlich gar nicht ein. Merkel verliert immer mehr an Boden in der CDU – weil sie parteipolitisch offenbar abgeschlossen hat.
