Debatte um Impfpflicht Weniger Problembeschreibung, mehr konkrete Lösungswege bitte!
Meinung | Berlin · In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht gibt es viele, die wissen, woran es hapert. Aber zu wenige, die konkrete Vorschläge unterbreiten. Die Ärzte haben recht, wenn sie die Umsetzung einer politisch hochumstrittenen Maßnahme von sich weisen. Die Politik ist gefragt, für Klarheit zu sorgen.
Bei den Plänen zur Corona-Impfpflicht hakt es an allen Stellen. Zwar mehren sich die Rufe nach einer schnellen Einführung der allgemeinen Pflicht, doch bisher gibt es kaum konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung. Die Kassenärzte lehnen entschieden ab, die Impfpflicht in den Praxen umzusetzen. Man werde den Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren, teilte die Kassenärztliche Bundesvereinigung am Mittwoch mit. Eine deutliche Botschaft. Welche Stellen stattdessen die Impflicht umsetzen und kontrollieren sollen, ist bislang völlig offen. Und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nun zwar eine Ansage zum Zeitplan gemacht und sich für eine schnelle Einführung bis April oder Mai ausgesprochen. Doch er legt keinen eigenen Antrag dazu vor, um in der Debatte vermeintliche Neutralität zu wahren. Ganz so, als wäre Lauterbach in diesen Punkt noch ein neutraler Akteur. Von wegen! Die Debatte zur Impfpflicht strotzt nur so vor Widersprüchen und Fragezeichen.
Es steht außer Frage: Die Impflücke in Deutschland ist zu groß und muss weiter geschlossen werden. Noch ist das Land nicht ausreichend gegen das Virus immunisiert und zu weit vom Zwischenziel der Endemie entfernt. Um dorthin zu kommen, muss die Impfquote steigen. Die Wege dorthin aufzuzeigen, ist in allererster Linie eine politische Aufgabe. Insofern haben die Kassen- und Hausärzte recht, wenn sie die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht als eine politische bezeichnen. Es kann am Ende nicht die Aufgabe von Medizinern sein, eine politisch hochumstrittene Maßnahme durchzuboxen. Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient lebt vom Vertrauen, das sollte auch so bleiben. Umso mehr ist die Politik gefragt, hier endlich für Klarheit zu sorgen.
Doch davon ist bislang nichts zu sehen. Stattdessen sorgt schon die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Probleme. Bayern etwa zieht die Frist für die Einführung in Zweifel. Laut Bundesgesetz müssen Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bis 15. März einen Impfnachweis vorlegen. Doch Bayersn CSU-Gesundheitsminister sieht zu viele Punkte ungeklärt, etwa wer unter diese Pflicht falle und wie die Versorgung aufrechterhalten werden könne. Anstatt selbst Vorschläge zu unterbreiten, fordert der Staatsminister im gleichen Atemzug eine zügige Einführung der allgemeinen Impfpflicht. Anstelle von weiteren Problembeschreibungen wären konkrete Lösungswege eine erfrischende Abwechslung. Am Ende muss es um das übergeordnete Ziel gehen, mehr Menschen zu Impfung zu bewegen, um die leidige Pandemie zu beenden. Politische Frontstellungen sind ein denkbar schlechter Motivator.
