Aus für KfW-Förderung Ärger über Förderstopp für Effizienzhäuser
Berlin · Auf den „Antragstsunami“ folgt die Notbremse: Nach einer beispiellosen Flut von Förderanträgen für energieeffiziente Neubauten hat die Bundesregierung das Förderprogramm vorzeitig beendet. Viele private Bauherren schauen nun in die Röhre, der Ärger ist groß. Doch die Ampel sieht die Verantwortung bei der Vorgängerregierung.
Der plötzliche Stopp der Förderung für energieeffizientes Bauen hat gravierende Konsequenzen. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte das Förder-Aus am Montag bekannt gemacht und mit einer beispiellosen Flut von Anträgen mit einem milliardenschweren Fördervolumen begründet. Allein von November 2021 bis heute seien bei der staatlichen Förderbank KfW Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro eingegangen, hieß es aus dem BMWi. Die Summe ist durch die Haushaltsplanung nicht gedeckt. Schwere Folgen hat das einerseits für private Bauherren, die mit den Fördermitteln kalkuliert hatten und denen nun mitunter die Zahlungsunfähigkeit drohen kann. Andererseits für die Ampel-Koalition, die wegen des überraschenden Förderstopps in Rechtfertigungsdruck gerät, zugleich aber das Problem von der Vorgängerregierung geerbt hat.
Das Team von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versucht seit Montag emsig, den Ärger einzufangen und den politischen Schaden gering zu halten. „Dass jetzt viele der Antragsteller enttäuscht sind, ist absolut nachvollziehbar“, sagte Habecks Staatssekretär Oliver Krischer. Auf die Empathie folgt prompt Kritik: „Das ist ganz klar die Verantwortung der alten Bundesregierung“, so Krischer. Das Förderprogramm sei „viel zu klein dimensioniert“ gewesen, praktisch alle Bauvorhaben seien förderfähig, so der Grünen-Politiker.
Was war passiert? Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) setzte am Montag die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55 (EH55) mit sofortiger Wirkung aus. Mit Effizienzhaus wird ein energetischer Standard für Wohngebäude bezeichnet, der Energiebedarf und Wärmedämmung umfasst. Die Zahlenwerte (55 oder 40) geben die Energieeffizienz im Vergleich zu einem Referenzgebäude an. Je niedriger die Zahl, desto höher die Effizienz.
Mit dem Förder-Aus können nicht nur keine neuen Förderanträge mehr gestellt werden, auch bereits eingereichte Anträge gehen vorerst leer aus. „Um keine Liquiditätslücken für baureife Projekte auf Seiten der Antragsteller entstehen zu lassen, prüfen Bundesregierung und KfW ein Darlehensprogramm, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden“, teilte das BMWi mit. Gemeint sind mögliche zinsverbilligte Kredite der KfW, die für Härtefälle angeboten werden könnten – das steht allerdings noch aus. Ohnehin wäre das Förderprogramm zum 31. Januar ausgelaufen, so hatte es die Vorgängerregierung bereits im November 2021 entschieden. „Diese Woche hätte sich der Antrags-Tsunami ausgeweitet, und eine noch deutlich höhere Fördersumme war zu erwarten. Deswegen waren sich die Ministerien für Finanzen, Bauen und Wirtschaft auch einig, dass eine kurzfristige Bereitstellung von so vielen Milliarden Euro im Haushalt nicht leistbar und sinnvoll ist“, sagte Staatssekretär Krischer.
Die Ampel-Regierung plant allerdings kein Folgeprogramm, die Förderung für EH55 im Neubau wird laut BMWi „endgültig eingestellt“. Zur Begründung heißt es, dass EH55 bereits zum Neubaustandard geworden sei. Künftig will man Mitnahmeeffekte bei den staatlichen Zuschüssen verhindern. Anders sieht es für die Förderung von EH40-Neubauten und der energetischen Sanierung im Bestand aus. Auch diese ist vorerst ausgesetzt. Allerdings will die Ampel hier neue Förderprogramme schaffen, sobald die nötigen Mittel im Haushalt bereitgestellt sind. Von den Anträgen in Höhe von 20 Milliarden Euro, die seit November 2021 bei der KfW eingegangen waren, entfielen 14 Milliarden auf EH55-Bauten, vier Milliarden auf EH40 und rund zwei Milliarden Euro auf Sanierungen.
Die Entscheidung sorgte für vehemente Kritik, im Netz häuften sich Wortmeldungen von enttäuschten Betroffenen. Nach Angaben des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW könnten durch den Förderstopp rund 300 000 Wohnungen in Deutschland nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem „krassen Vertrauensbruch“ durch Wirtschaftsminister Habeck. Es ergäben sich „ganz neue Unsicherheiten, die nicht zu mehr Bauaktivitäten führen werden, sondern zu weniger“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag.
