Gesetzesvorhaben kommen nicht voran Die unvollendeten Projekte von Familienministerin Lisa Paus

Berlin · Familien müssen weiter auf wichtige Gesetze warten. Die Familienstartzeit kommt nicht voran, die Kindergrundsicherung hängt weiter im Bundestag fest. Woran hakt es?

Das Gesetz zur Familienstartzeit lässt weiter auf sich warten.

Das Gesetz zur Familienstartzeit lässt weiter auf sich warten.

Foto: dpa/Friso Gentsch

Die parlamentarische Sommerpause steht bevor. Von der zweiten Juli-Woche an wird der Bundestag bis September - nach bisherigem Stand - nicht tagen. Die Ampel-Koalition hat also nur noch zwei Sitzungswochen, um noch schnell wichtige Gesetzesvorhaben voranzubringen. Doch bei zwei seit langem erwarteten Regelwerken aus dem Hause von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeichnen sich keinerlei Fortschritte ab. Es geht um die Kindergrundsicherung und um die Familienstartzeit.

Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, in der Kindergeld, der Kinderzuschlag sowie Sozialleistungen für Kinder gebündelt werden sollen, liegt schon seit vergangenem Herbst im Bundestag. Paus hatte das Regelwerk einst als „Antwort auf Kinderarmut“ in Deutschland bezeichnet. Allerdings hat der Entwurf nach Angaben der Koalitionspartner weiter große Mängel. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sagte unserer Redaktion: „Es ist klar geworden, dass der aktuelle Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden Fassung nicht tragfähig ist.“

Er betonte zugleich: „Wir Parlamentarier sehen uns daher in der Verantwortung, alternative Lösungsvorschläge zu diskutieren und zu erarbeiten.“ Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verhandelten derzeit intensiv. Am Ende solle eine funktionierende Kindergrundsicherung stehen, die sicherstelle, dass die Unterstützung tatsächlich bei den Kindern ankomme und ihre Lebenssituation nachhaltig verbessere. „Aufgrund der Komplexität des Vorhabens und der zahlreichen Fallstricke kommen wir nicht umhin, die Kindergrundsicherung in mehreren Schritten einzuführen.“

Ursprünglich war vorgesehen, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nachdem die Bundesagentur für Arbeit aber Bedenken anmeldete und angab, mehr als ein Jahr für die Umsetzung zu benötigen, rückte der 1. Juli 2025 stattdessen in den Fokus. Angesichts der Verzögerungen ist offen, was von dem Vorhaben überhaupt noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr realisiert werden kann.

Anfangs hatte Paus für die Kindergrundsicherung zwölf Milliarden Euro gefordert. Für die Umsetzung wollte sie 5000 neue Stellen schaffen. Bei der FDP stieß sie damit auf massive Gegenwehr. Inzwischen ist die Ministerin von diesen Maximalforderungen abgerückt. FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen kritisierte: „Die Verhandlungen zur Kindergrundsicherung gestalten sich so komplex, weil Lisa Paus lediglich mit einer groben Idee in den politischen Prozess gestartet ist.“ Mit einer Initialidee könne man eine Unternehmensgründung beginnen, so funktioniere aber kein hochkomplexer Gesetzgebungsprozess für eine umfangreiche sozialpolitische Reform, die Kinder vor Armut schützen solle.

„Erst haben wir über unrealistische Summen diskutiert, danach über unnötige Strukturen und erst langsam sprechen wir endlich über die Instrumente, die zur Überwindung von Kinderarmut beitragen könnten.“ Sie fügte hinzu: „Es gibt wohl kaum ein politisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, bei dem wir so mühsam vorankommen - insbesondere weil die Kompromissbereitschaft und notwendiger Realismus fehlen.“

Doch neben der Kindergrundsicherung hakt es auch bei der sogenannten Familienstartzeit, die auch als Vaterschaftsurlaub bezeichnet wird. Der Entwurf dazu hat den Bundestag noch gar nicht erreicht. Dabei sollte die Familienstartzeit eigentlich als eines der ersten Projekte der Ampel-Koalition umgesetzt werden. Hier geht es darum, dass Eltern nach der Geburt eines Kindes mehr gemeinsame Zeit haben sollen - ohne dass sich Väter extra Urlaub nehmen oder Elternzeit beantragen müssen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es dazu: „Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen.“

SPD-Fraktionsvize Rix macht hier der FDP Vorwürfe. „Beim Familienstartzeitgesetz geht es leider kein Stück voran.“ Das Gesetz habe noch nicht einmal die Ressortabstimmung passiert, weil das Bundesfinanzministerium seit mehr als einem Jahr blockiere. Dabei habe man sich schon im Sommer 2022 über erste Vorschläge des Familienministeriums gebeugt. „Damals hat die FDP zugesichert, dass wir das Gesetz 2023 auf den Weg bringen werden. Wir haben uns auf die Zusage verlassen. Jetzt aber heißt es wieder von der FDP: Wir können die Arbeitgeber nicht belasten.“

Der Sozialdemokrat betonte, dass der finanzielle Aufwand minimal wäre. Er fügte hinzu: „Das ist eine schallende Ohrfeige für Paare, die sich mit dem Gedanken tragen, Kinder zu bekommen.“ Aus der FDP gab es zum Verhandlungsstand mit Verweis auf interne Abstimmungen keine Stellungnahme.

(mit dpa)