Kein Bund-Länder-Weiter-So Warnung vor Fluten verbessern
Meinung · Wenn sowohl der Test als auch der Ernstfall schiefgehen, darf die Politik im Umgang mit Katastrophen-Warnungen nicht im Weiter So verharren. Die Konsequenzen aus dem jüngsten Hochwasser darf nicht bei der Technik enden, sondern muss auch Strukturen hinterfragen.
Sollte die nächste verheerende Flut mit dem Verteidigungsfall zusammenfallen, wäre der Bund in der Pflicht, die Bürger in den betroffenen Regionen rechtzeitig zu warnen. So lange Deutschland aber in Friedenszeiten lebt, sind die Länder in der Verantwortung, die diese weitgehend an die Städte, Kreise und Gemeinden weitergereicht haben. Dieses Prinzip gehört auf den Prüfstand. Wenn die Menschen endgültig in Sicherheit sind und das Chaos in NRW und Rheinland-Pfalz beiseite geräumt ist, werden die Verantwortlichen andere Konsequenzen ziehen müssen, als sich derzeit nach dem Motto „war schon immer so und hat sich bewährt“ abzeichnet.
Es ist naheliegend, dass einer wie Horst Seehofer, der ein Jahrzehnt lang als bayerischer Ministerpräsident jedes Reinregieren des Bundes vehement abschmetterte, in seinem Amt als Bundesinnenminister nun nicht das Gegenteil verfolgt Und doch sah er sich gezwungen, schon vor der Hochwasserkatastrophe mehr Verantwortung für die Kooperation zwischen den Ebenen seinem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuzuschieben. Denn zuvor hatte sich bei einer Trockenübung, einem bundesweiten Warntag, gezeigt, dass da einiges schiefläuft, wenn einheitlich gewarnt werden soll und sich dann die regionalen Stellen nicht an die Absprache halten. Wegen akuter Überlastung wurde der Testlauf zum Fiasko und Seehofer tauschte den Behördenleiter aus, um zu unterstreichen, wie notwendig ein Neuaufbau des Systems ist.
Doch als es nun zehn Monate später nicht um eine Simulation ging, sondern um das Retten von Menschenleben durch rechtzeitige Alarmierung der betroffenen Bevölkerung, zeigten sich erneut mehrere Regionen überfordert und scheuten sich, vor den schnell bedrohlich werdenden Wassermassen zu warnen. Wenn etwas zuerst in einer Übung versagt und dann im Ernstfall wieder, müssen sich die Verantwortlichen dringend von der Überzeugung trennen, dass alles so weiterlaufen könne wie bislang.
Seehofer hat Recht mit der Konsequenz, dass es einen Mix aus analogen und digitalen Warnsystemen geben muss. Wer nur auf seine App vertraut, kriegt nicht mit, was sich da zusammenbraut, während er schläft. Wer nur auf die Sirene setzt, wird erst einmal nicht wissen, was zu tun ist. Die technisch längst mögliche Alarmierung aller Handybenutzer in einer gefährdeten Region muss nun jenseits allen Zuständigkeitsgerangels auf den Weg gebracht werden. Denn gemeinsam ist allen seriösen Prognosen, dass die Häufigkeit von Extremwettern zunehmen wird. Jeder ist also gut beraten, Warnungen und Abläufe zu optimieren. Je schneller, desto besser.
Der Bund finanziert die Wiedereinführung und das Fithalten von Sirenen mit, weil er in Kriegszeiten dafür zuständig ist und entgegenkommend die Infrastruktur zur Nutzung auch im Frieden den Ländern und Kommunen überlässt. „Wie im Krieg“ kam den Anwohnern und Helfern in den Katastrophengebieten als Bezeichnung der Zerstörung in den Sinn. Daran sollte sich die Warnung orientieren und eine potenzielle Verhinderungs- oder Verzögerungsinstanz streichen.
