Anhörung in Karlsruhe Beim Wahlrecht gibt es keine Lösung ohne Nachteil

Meinung | Karlsruhe · Das Wahlrecht gehört sozusagen zur verfassungsrechtlichen Königsdisziplin. Nicht immer hilft der gesunde Menschenverstand, Änderungen zu verstehen. Wie bei der Ampel-Reform. Aber darum allein geht es nun mal nicht.

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Wahlrechtsreform der Ampel. Die Union, die Linke und andere haben gegen die Pläne geklagt.

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Wahlrechtsreform der Ampel. Die Union, die Linke und andere haben gegen die Pläne geklagt.

Foto: dpa/Uli Deck

Die Frage, wie viele Mitglieder der Bundestag eigentlich hat, ist keine rein verfassungsrechtliche. Auch wenn Karlsruhe sich jetzt unter diesem Gesichtspunkt mit der Wahlrechtsreform der Ampel-Fraktionen beschäftigt.

Die von Legislaturperiode zu Legislaturperiode erfolgte Aufblähung des Parlaments hat vor allem etwas mit seiner Arbeitsfähigkeit zu tun. Das klingt banal, ist es aber nicht – denn jede Entscheidung des Bundestages greift direkt oder indirekt in das Leben der Menschen ein. Insofern ist eine vernünftige Arbeitsfähigkeit unabdingbar. Das muss dann auch das Ziel jeder Wahlrechtsreform sein. Zumal gilt: So angreifbar, wie ein zu großes Parlament ist, ist auch der Eindruck, dass die Parteien nur an möglichst vielen Sitzen interessiert sind und weniger an der Erfüllung parlamentarischer Aufgaben.

Schon der verstorbene Wolfgang Schäuble hat daher in seiner Zeit als Bundestagspräsident versucht, mit unterschiedlichen Vorschlägen die Verkleinerung des Bundestages zu erreichen – er scheiterte vor allem am Widerstand aus den eigenen Reihen, speziell der CSU. Ähnlich erging es Schäubles Vorgänger Norbert Lammert. Die gewonnene Erkenntnis aus all den Versuchen ist dann auch die: Es gibt keine Lösung ohne irgendeinen Nachteil. Punkt. Schlussendlich könnte dies eine der Botschaften aus Karlsruhe sein, wenn das Urteil gefällt ist.

Beim Wahlrecht darf man überdies nicht ausschließlich mit dem gesunden Menschenverstand argumentieren. Denn dass jemand, der die meisten Erststimmen in einem Wahlkreis erzielt hat, künftig dann doch nicht im Parlament vertreten sein wird, lässt sich schlichtweg nicht verständlich erklären. Weil es mindestens gefühlt jeglicher Logik von Wahlen widerspricht. Aber der gesamte Rechtsbereich ist sozusagen verfassungsrechtliche Königsdisziplin – äußerst heikel und kompliziert, es geht um schwierige Mathematik und um Macht und Einfluss. Insofern ist die in Karlsruhe bei der Anhörung gezeigte Empörung der Union und der Linken auch nachvollziehbar. Bei der nächsten Bundestagswahl könnte die Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel für CSU und Linke folgenschwere Auswirkungen haben.

Sicher vorhersagen lässt sich freilich nicht, wie die Entscheidung am Ende ausfallen könnte. Sollte Karlsruhe Änderungen fordern, oder die Reform der Ampel vielleicht sogar ganz verwerfen, wäre dies nach dem Haushaltsurteil der Richter ein erneuter Triumph für die Union und ein Debakel für die Koalition. Mit gravierenden Folgen, weil bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht mehr viel Zeit bleibt. Doch die Verkleinerung des Bundestages ist mit Blick auf die Arbeitsfähigkeit dringend notwendig - und wäre dann wieder gefährdet.

Falls Karlsruhe das neue Recht aber durchwinken sollte, könnte die Ampel jubilieren. Endlich mal wieder ein Erfolg vor dem Verfassungsgericht und überhaupt als Koalition. So oder so – das Urteil wird neuen, politischen Streit auslösen. Befrieden wird Karlsruhe die Debatte also nicht. Dafür geht es für die Parteien halt um zu viel.

(has)
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