Wahlkampfendspurt: In knapp einer Woche ist der entscheidende Urnengang in Sachsen und Brandenburg. Auf dem Spiel steht die Zukunft der Groko.

Urnengang in Sachsen und Brandenburg. : Angespannt in den Wahlkampf-Endspurt

In knapp einer Woche steht der wichtige Urnengang in Sachsen und Brandenburg an. Auf dem Spiel steht auch die Zukunft der Groko.

Das Ziel der Präsidien-Klausur von CDU und CSU in Dresden ist klar: Eine Woche vor den für die Zukunft der Bundesregierung so wichtigen Wahlen in Sachsen und Brandenburg will die Union alle Kräfte mobilisieren. Routine also, könnte man meinen, zumal die Umfragewerte der CDU in Sachsen zuletzt etwas zulegten und die Partei auf den Amtsbonus ihres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer hoffen darf. Doch die Nerven bei den Christdemokraten sind angespannt.

Bei Beobachtern entstand der Eindruck, die Parteispitze in Berlin bekomme keinen richtigen Zugang zum Wahlkampf in den neuen Bundesländern. Zu lange sei der Osten von den Parteizentralen in Berlin vernachlässigt worden, so der immer wieder formulierte Vorwurf der Wahlkämpfer vor Ort. Der fehlende Zugang dürfte auch mit einem der zentralen Wahlkampfthemen zusammenhängen: Integration und die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Letztere wird vor allem Kanzlerin Angela Merkel angekreidet und so kann sie ihren Kanzlerinnenbonus für die CDU im Osten kaum in die Waagschale werfen.

Seit Jahren erfährt dagegen die AfD im Osten besonderen Zuspruch, wie sehr, zeigt sich in Brandenburg, wo die Rechtspopulisten mit über 20 Prozent erstmals als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervorgehen könnten. Die CDU lag lange mit 18 Prozent auf Rang drei. Auch in Sachsen ist ein CDU-Sieg trotz sich verbessernder Umfragewerte um 30 Prozent nicht garantiert.

Äußeres Zeichen für die angespannten Nerven ist wohl die in der CDU weithin als unnötig kritisierte Auseinandersetzung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der erzkonservativen Werte-Union so wenige Wochen vor den Wahlen. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn beklagt eine „zunehmende Unerbittlichkeit in Politik und Gesellschaft“. Alles verlaufe heute nach dem Motto: „Wer meine Meinung nicht teilt, muss bekämpft werden.“ Er bezieht das namentlich etwa auf die interne Auseinandersetzung zwischen Werte-Union und Union der Mitte – die Kritik an solcher Rechthaberei dürfte aber auch an die Parteichefin gerichtet sein.

CSU-Chef Markus Söder bemüht sich seit Wochen, der von ihm geschätzten AKK, wie Kramp-Karrenbauer kurz genannt wird, bei jeder Gelegenheit unter die Arme zu greifen, als „stabilisierendes und verbindendes Element“, wie er es gerne nennt. Dass die CSU sich nicht nur in der großen Koalition im Bund einbringt, sondern auch im für die CDU schwierigen Wahlkampf, soll zudem die neue Harmonie der schwarzen Schwestern einmal mehr demonstrieren.

Doch die CSU ist unter dem immer grüner werdenden bayerischen Ministerpräsidenten Söder nicht mehr so konservativ wie zu Zeiten von Franz Josef Strauß oder auch Edmund Stoiber, als das Motto galt, rechts neben der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Die CSU kann denn auch ihren Konservativismus in den neuen Ländern nicht mehr so ausspielen, dass sie die inzwischen gefestigte Position der AfD ernsthaft gefährden könnte. Im Gegenteil drängt Söder auf eine scharfe Abgrenzung gegenüber den Rechtspopulisten.

In den Parteizentralen wird vor erwartbaren Niederlagen manchmal davon gesprochen, dass diese schon „eingepreist“ seien. Doch dieses Mal gilt das nicht. Dieses Mal hängt die Zukunft der Koalition in Berlin vom Ausgang der Ost-Wahlen ab – den Abstimmungen in Brandenburg und Sachsen folgt am 27. Oktober die Landtagswahl in Thüringen. Sollte in Brandenburg SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke seinen Posten verlieren, würde die innere Stabilität der Sozialdemokraten noch mehr ins Wanken kommen.

Vor allem die SPD-Linke könnte angesichts der Wahlniederlagen nach der im Oktober anstehenden Überprüfung der Koalitionsergebnisse auf einen Ausstieg aus der Koalition dringen. SPD-Familienministerin Franziska Giffey und CDU-Gesundheitsminister Spahn warnten bereits gemeinsam in der „Rheinischen Post“ vor einen Bruch der Koalition. Selbst CDU und CSU dürften von daher mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen haben, dass auch die SPD in Brandenburg in den letzten Tagen aufholen konnte. Nach der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage für die ARD etwa gewinnt dort die SPD deutlich hinzu und liegt nun mit 22 Prozent gleichauf mit der AfD an der Spitze. Sollte Woidke sein Amt tatsächlich behalten können, würde das wohl stabilisierend auf die SPD in der großen Koalition im Bund wirken.

Söder dürfte sich auch aus eigenem Interesse im Osten engagieren. Wie die CDU ist auch die CSU nicht an einem Bruch der großen Koalition interessiert, weil die Handlungsfähigkeit der Regierung ohne eine eigene Parlamentsmehrheit massiv eingeschränkt wäre. Einer Minderheitsregierung wird in Deutschland derzeit noch keine lange Lebensdauer zugetraut, weshalb es über kurz oder lang zur Neuwahl kommen würde. Bis schließlich eine neue Regierung im Amt wäre, stünde Deutschland wieder eine lange Zeit eingeschränkten Regierungshandelns ins Haus. Beim Bürger dürfte das nicht sonderlich gut ankommen. Und nicht zuletzt zieht die CSU auch in Bayern ein Gutteil ihrer Bedeutung aus ihrer Regierungsbeteiligung im Bund.

Sein Wahlerfolg würde die Berliner Groko stabilisieren: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD), hier in der Kyritz-Ruppiner Heide. Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE/dpa Picture-Alliance / Marc Vorwerk/ SULUPRESS.DE

Angesichts der für die Union derzeit belastenden Themen Integration und Flüchtlinge konzentrieren sich die Präsidien der Unionsschwestern dieser Tage auf Wirtschaftsthemen. Ein nicht minder problematisches Thema ist der Kohleausstieg. Seit Monaten kritisiert Söder zum Ärger der auch an der Klausur teilnehmenden CDU-Spitzenkandidaten Kretschmer (Sachsen) und Ingo Senftleben (Brandenburg) den geplanten Kohleausstieg bis 2038 und die damit vom Bund an die Kohleabbauregionen versprochenen Milliardenzahlungen. Söder werde von dieser Position aber auch in Dresden nicht abrücken, heißt es aus der CSU.

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