Am Sonntag wird in Berlin gewählt Vor der Wahl: Der Unmut der Berliner ist gewaltig
Analyse | Berlin · Am Sonntag wird in Berlin das Abgeordnetenhaus neugewählt. Eine Forsa-Umfrage offenbart, dass ein Drittel der Menschen ungerne in der Hauptstadt wohnt. Zu groß sind die Probleme. Der Wahlleiter will bei der Wiederholung der Stimmabgabe verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
Vor der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag ist die Stimmung unter den Berlinern schlecht. Das offenbart eine aktuelle Forsa-Umfrage. Nur noch zwei Drittel aller Berliner wohnen demnach gerne in ihrer Stadt. Eine so geringe Identifikation mit dem eigenen Wohnort sei in der gesamten Republik ansonsten nur äußerst selten anzutreffen, so die Autoren der Studie. Zudem offenbart sich eine tiefe Spaltung in der Stadt: So leben über 80 Prozent der Anhänger der Linken und der Grünen, aber nur 70 beziehungsweise 62 Prozent der FDP- und CDU-Anhänger gerne in Berlin.
Auch das Vertrauen in den Staat sei gering. Nur 24 Prozent der Berliner haben Vertrauen in die Institution Bürgermeister. Zum Vergleich: Im Stadtstaat Hamburg sind es 64 Prozent. Außerdem trauen nur 61 Prozent der Hauptstädter der Polizei, in Hamburg sind es 81 Prozent. Die Autoren der Studie führen das Misstrauen vor allem darauf zurück, dass der Senat in den vergangenen Jahren ideologische Politik betrieben habe. Dennoch glaubt nur eine Minderheit von 29 Prozent der Befragten, dass ein von der CDU geführter Senat die Stadt besser regieren würde.
Der Wahlkampf wird vor allem von den Themen Wohnen, Verkehr, Sicherheit und Integration geprägt. In Umfragen liegt die CDU klar vorne, das regierende rot-grün-rote Bündnis kommt aber weiterhin auf eine Mehrheit. Spannend dürfte die Frage um Platz zwei werden: Die SPD um die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Grünen von Umweltsenatorin Bettina Jarasch liefern sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Die Wahl zum Abgeordnetenhaus muss wiederholt werden, weil das Verfassungsgericht den Urnengang 2021 für ungültig erklärt hatte. Lange Schlangen und Wartezeiten vor den Wahllokalen, falsche Stimmzettel, vorübergehende Schließung von Wahllokalen und mancherorts Stimmabgabe bis weit nach 18 Uhr - damals kam es zu reichlich Pannen. Der Berliner Wahlleiter Stephan Bröchler gab sich nun aber im Rahmen einer Pressekonferenz zuversichtlich.
Zwar werde es auch am Sonntag zu Fehlern kommen. Allerdings sagte der gebürtige Düsseldorfer: „Wir haben uns möglichst reibungsarme Wahlen vorgenommen.“ Bröchler rechnet mit einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent. Wünschenswert seien 70 Prozent. „In defekten Demokratien sind Wahlen ein lästiges Übel oder Camouflage, und in Demokratien sind sie ein Fest“, so Bröchler.
Für diesen Sonntag wurden insgesamt 11,4 Millionen Stimmzettel gedruckt. 42.000 Wahlhelfer sollen in 2256 Urnen- und 1507 Briefwahllokalen für einen ordnungsgemäßen Ablauf sorgen. Der Wahlleiter plädierte dafür, eine Verwaltungsreform durchzuführen, um wieder zuverlässig Wahlen organisieren zu können. „Was wir 2021 erlebt haben, war kein Betriebsunfall oder Naturereignis, sondern das Ergebnis von strukturellen Fehler“, sagte Bröchler.
