Neue Wachstumsprognose der Regierung Zu schwach, um darauf auszuruhen

Meinung | Berlin · Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhöht die Wachstumsprognose der Regierung um einen lächerlichen Zehntelprozentpunkt auf 0,3 Prozent im laufenden Jahr. Ein Aufschwung zeichnet sich zwar ab, doch das Wachstum bleibt zu schwach, als dass sich die Regierung darauf ausruhen dürfte.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag bei seinem Rundgang auf der Hannover Messe, der größten Industriemesse der Welt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag bei seinem Rundgang auf der Hannover Messe, der größten Industriemesse der Welt.

Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Wenn das Ifo-Geschäftsklima, der wichtigste Frühindikator für die deutsche Konjunktur, im dritten Monat in Folge steigt, zeigt das aller Erfahrung nach einen Aufschwung an. Das ist aktuell der Fall. Eine weitere Rezession hat Deutschland offenbar umschifft, im zweiten Halbjahr dürfte es wieder aufwärts gehen. Doch das Wachstum bleibt insgesamt schwach. Investoren halten sich wegen hoher Energiepreise, Personalmangels, zu viel Bürokratie und hohen Zinsen weiterhin eher zurück. Es passt in dieses noch immer melancholische Bild, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seine Wachstumsprognose für 2024 nur um einen lächerlichen Zehntelprozentpunkt auf 0,3 Prozent erhöhen kann. Auf das Rezessionsjahr 2023 folgt also trotz des sich abzeichnenden leichten Aufschwungs ein zweites schwaches Jahr, ein Stagnationsjahr.

Die wirtschaftliche Durststrecke hat dazu beigetragen, dass die Ampelkoalition Rückhalt und Ansehen in der Bevölkerung verloren hat. Es gibt zwar gute Chancen, dass sich der Aufschwung bis zur Bundestagswahl 2025 verfestigt hat. Doch diese Besserung dürfte zu schwach ausfallen und zu spät kommen, um das ramponierte Image der Ampel noch korrigieren zu können.

In der Koalition scheint, angetrieben von der FDP, immerhin die Erkenntnis zu reifen, dass sie mehr tun muss, um das mit nur noch 0,5 Prozent zu geringe Wachstumspotenzial zu steigern. Nur auf eine bessere Konjunktur zu warten, wird nicht ausreichen. Die Ampel muss sich vor der Wahl zusammenraufen und für bessere Standortbedingungen sorgen: strikter Bürokratieabbau, der Verzicht auf Rentenpaket und Kindergrundsicherung sowie die konsequente Mobilisierung von erwerbsfähigen Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht oder zu wenig regulär arbeiten – das sollte oben auf der Agenda stehen.

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