Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister: Rechnungshof hält Scheuer Verstöße bei Pkw-Maut vor

Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister : Rechnungshof hält Scheuer Verstöße bei Pkw-Maut vor

Der Bundesrechnungshof hält Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwerwiegende Mängel beim Vorgehen zur Pkw-Maut vor. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der inzwischen vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärten Maut „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“, schreiben die Finanzkontrolleure in einem Bericht an den Bundestag.

Bei der Vergabe habe das Ministerium mit dem verbliebenen Bieter über sein finales Angebot verhandelt, ohne den anderen Bietern Gelegenheit zu einem neuen Angebot zu geben, kritisierte der Rechnungshof. Zudem habe bei Vertragsabschluss „keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung“ vorgelegen. Über den vom Bundestag bewilligten Rahmen von knapp zwei Milliarden Euro hinaus habe der Vertrag weitere Vergütungsbestandteile enthalten, die in künftigen Jahren zu Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe für den Bund geführt hätten.

Das Ministerium hatte Anfang November in einer Reaktion auf eine noch unveröffentlichte Berichtsfassung Vorwürfe in „sämtlichen Punkten“ zurückgewiesen. Dies gelte nach wie vor, hieß es am Montag.

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