Vorstoß von Heil Bund will Angehörige bei der Pflege entlasten
Berlin/Saarbrücken · Aus dem Saarland gibt es Lob für die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil – aber auch Bedenken, wie sie finanziert werden sollen.
Nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen Familien entlastet werden, die erwachsene behinderte Kinder oder pflegebedürftige Eltern unterstützen müssen. Dafür soll das Sozialhilferecht modernisiert werden. Laut einem Entwurf werden Eltern und erwachsene Kinder künftig nur noch herangezogen, wenn sie mehr als 100 000 Euro im Jahr verdienen.
Damit setzt Heil eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und erweitert sie. Vereinbart ist die Entlastung lediglich für erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern. Sie soll nun aber auch für Eltern volljähriger behinderter oder pflegebedürftiger Kinder gelten.
Der Sozialverband VdK Saarland begrüßte den Heil-Vorstoß: Es sei richtig, „dass Angehörige von behinderten Kindern mit einem überschaubaren Einkommen nicht länger zur Kasse gebeten werden sollen“, teilte Landesgeschäftsführer Peter Springborn mit. „Die betroffenen Familien brauchen jedoch weit mehr als eine finanzielle Entlastung“. Als Beispiele nannte er einen barrierefreien Nahverkehr oder die Schaffung von leicht zugänglichem, bezahlbarem Wohnraum. Auch das Risiko der Pflegebedürftigkeit dürfe finanziell nicht länger auf den Schultern der Angehörigen lasten.
Die Entlastung der Angehörigen von behinderten Menschen sei wünschenswert, teilte auch Saar-Gesundheitministerin Monika Bachmann (CDU) mit. Allerdings müsse Heil erklären, wie die Mehrkosten finanziert werden sollen. Die belaufen sich laut Bundesarbeitsministerium auf bis zu 300 Millionen Euro. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor diesem Hintergrund vor einer Überforderung der Kommunen.
