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Vorstands-Beschluss: Höcke will den AfD-„Flügel“ auflösen

Vorstands-Beschluss : Höcke will den AfD-„Flügel“ auflösen

Das Votum der AfD-Spitze war eindeutig: Die als rechtsextrem eingestufte Organisation soll nicht mehr existieren. Deren Chef betont, dass der Beschluss umgesetzt wird. Von einem Kurswechsel ist jedoch keine Rede.

Der rechtsextreme „Flügel“ in der AfD löst sich offenbar auf. Sein Gründer Björn Höcke sagte am Samstag, die vom AfD-Bundesvorstand geforderte Auflösung sei „ein Vorgang, den der ‚Flügel’ längst umsetzt: seine Historisierung“. Der AfD-Vorstand hatte am Freitag die Auflösung des „Flügels“ bis Ende April gefordert, nachdem der Verfassungsschutz ihn als rechtsextrem eingestuft hatte.

Auf seiner Facebook-Seite stellte der „Flügel“ klar, dass es am Samstag keinen formellen „Beschluss“ zur Auflösung des Netzwerks gegeben habe, wie einige Medien berichtet hatten. „Zutreffend ist, dass wir uns derzeit intensiv mit der Bewertung und möglichen fristgemäßen Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses zum Flügel beschäftigen.“

Für weitere Informationen wurde auf ein Höcke-Interview mit dem neurechten Verleger Götz Kubitschek verwiesen, das auf dessen Webseite veröffentlicht wurde. Seit der „Flügel“-Gründung 2015 habe sich „die AfD sehr gut entwickelt“, sagte Höcke darin. Das Netzwerk habe die AfD maßgeblich geprägt. „Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont“, fügte der thüringische Landes- und Fraktionschef hinzu.

„Nun geht das, worüber wir längst nachdenken, eben schneller“, so Höcke weiter. Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, er selbst und andere „politikfähige ‚Flügler’“ würden „ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen“. Das Netzwerk habe nicht nur „geeignete Leute angezogen“, sagte Höcke und sprach von „Verfilzungen“ mit dem „Establishment“. Höcke sagte, ohne den „Flügel“ wäre die AfD „keine Alternative“ mehr: „Der ‚Flügel’ weiß, was er geleistet hat.“ Das Netzwerk habe verhindert, dass die Partei ein „Mehrheitsbeschaffer“ wie die konservative Werteunion in der CDU geworden sei, sagte der AfD-Rechtsaußen.

Kalbitz wollte die formelle Auflösung der Gruppierung zunächst nicht bestätigen, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete. Er bleibe gegenüber dem Bundesvorstand gesprächs- und kompromissbereit, sagte er.

Der AfD-Bundesvorstand hatte am Freitag über den „Flügel“ beraten. Für die Forderung nach Auflösung stimmten elf Vorstandsmitglieder, die einzige Nein-Stimme kam von Kalbitz. Aus zahlreichen westdeutschen AfD-Landesverbänden waren zuvor Maßnahmen gegen den „Flügel“ gefordert worden.

Der Verfassungsschutz stuft die Gruppierung, deren Anhänger er auf 7000 schätzt, als rechtsextremistisch ein. Der „Flügel“ ist damit offiziell Beobachtungsfall, es gibt somit mehr Möglichkeiten zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner erklärte am Sonntag: „Weder der Rassismus der AfD noch der Einfluss von Faschisten wie Björn Höcke wird geringer.“ Der „Flügel“ habe sich als zentrales Netzwerk innerhalb der Partei etabliert. Renner verwies darauf, dass Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland regelmäßig beim jährlichen „Flügel“-Treffen war.

Gauland hatte bereits vor der Höcke-Ankündigung gesagt, er wisse nicht, welche praktischen Folgen eine „Flügel“-Auflösung hätte. „Die Frage kann ich Ihnen auch nicht so recht beantworten“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Jedenfalls solle deutlich gemacht werden, „dass die ‚Flügel‘-Aktivitäten nicht mehr der AfD zugerechnet werden“, sagte Gauland.

AfD-Chef Jörg Meuthen sagte der FAS ebenfalls vor dem Höcke-Interview: „Wir zerschlagen jetzt deren institutionelle Strukturen. Die haben ihre Homepage, die haben ihre Treffen, ihr Logo. Wir zerschlagen Strukturen, was es dieser Gruppierung viel schwerer macht, gemeinsam zuzuschlagen.“

Der „Flügel“ hatte seit seiner Gründung im März 2015 seinen Einfluss in der AfD beständig vergrößert. Bei den drei Landtagswahlen im vergangenen Herbst in den ostdeutschen Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen belegte die AfD mit ihren „Flügel“-Kandidaten jeweils den zweiten Platz.