Bund und Länder wollen Milliarden mobilisieren Altmaier: Wiederaufbau nach der Flut muss sitzen
Berlin · Das Ausmaß der Flutschäden ist gewaltig. Bei einem Gipfel wollen Ministerpräsidenten und Kanzlerin bald über den Wiederaufbau beraten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier mahnt einen großen Wurf an. Der Staat dürfe niemanden alleine lassen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erwartet vom Flutgipfel bei der Kanzlerin in der nächsten Woche einen großen Wurf. Die Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel am 10. August sollte eine überzeugende Antwort auf die Notlage tausender Bürger und Betriebe liefern: „Wir müssen den Menschen und Unternehmen schnell und entschlossen helfen. Vielen wurden ihre Existenzgrundlagen weggerissen“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion.
Die Bundesregierung hatte als Soforthilfe 200 Millionen Euro für Flutopfer bewilligt. Nordrhein-Westfalen mobilisierte ebenfalls 200 Millionen Euro. Davon seien den Kommunen bereits rund 140 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, teilte das Düsseldorfer Innenministerium auf Anfrage mit. Rheinland-Pfalz schnürte ein Sofortpaket für Bürger und Kommunen von 115 bis 120 Millionen Euro. Die Gelder werden vor Ort möglichst unbürokratisch ausgezahlt, damit obdachlos gewordene Menschen über die Runden kommen. Verwüstete Städte und Gemeinden selbst können damit Aufträge für Notreparaturen an der Infrastruktur bezahlen.
Im von den Wassermassen extrem getroffenen Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz sind nach Angaben des Statistischen Landesamtes mehr als 15 Millionen Euro an Privatleute ausgezahlt worden. Bislang seien von rund 9.700 eingereichten Anträgen auf Soforthilfe rund 7.500 bewilligt worden. In 1.600 Fällen sei die Hilfe mehrfach beantragt worden, eine dreistellige Zahl von Anfragen werde noch geprüft, weil Zahlendreher bei Kontonummern oder falsche Adressen eingetragen worden seien. „Offensichtlich unbegründet und daher abzulehnen war nur eine mittlere zweistelle Zahl an Anträgen, darunter auch einige wenige, bei denen eine betrügerische Absicht vermutet werden kann“, teilte das Landesamt am Montag mit. Diese Fälle würden an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergegeben.
Altmaier betonte, die Soforthilfen seien ein wichtiger erster Schritt: „Aber sie können nur die erste Not lindern. Wir müssen jetzt schnell die finanziellen Mittel für den Wiederaufbau auf den Weg bringen.“ Viele Unternehmen stünden nach Corona vor der nächsten existenziellen Krise, seien vom Regen in die Traufe gekommen. „Hier wollen wir als Bundesregierung, in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern auch Mittel zur Überbrückung von Einkommenseinbußen bereitstellen, über deren Auszahlung die Länder dann entscheiden.“
NRW-Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagte bei einem Besuch im Flutgebiet in der Gemeinde Swisttal (Rhein-Sieg-Kreis): „Beim Wiederaufbau arbeiten Bund und Land auf Hochtouren, dass es bald Entscheidungen auf der Bundesebene gibt.“
Der Wiederaufbaufonds soll nach ähnlichem Muster wie die Hilfen nach dem verheerenden Hochwasser im Jahr 2013 ausgestaltet werden. Die Bundesregierung appelliert, dass sich alle 16 Länder solidarisch an den Kosten beteiligen – also auch Bundesländer, die akut gar nicht betroffen sind. Keine Landesregierung könne für die Zukunft ausschließen, nicht selbst von Starkwetterereignissen heimgesucht zu werden, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Der Bund sei bereit, die Hälfte aller Kosten zu tragen.
Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte zuletzt, sie gehe davon aus, dass der Wiederaufbaufonds wohl mehr als acht Milliarden Euro brauchen werde: „Die Schäden sind riesig.“
