Vor dem Bundesparteitag Eine zerstrittene AfD hat vieles zu klären

Berlin · Am Wochenende will die AfD in Essen zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommen. Es gibt viel zu klären: Zwar hat die Europawahl der AfD einen Höhenflug beschert, doch im Inneren rumort es gewaltig.

In Essen steht am Wochenende der AfD-Bundesparteitag an.

In Essen steht am Wochenende der AfD-Bundesparteitag an.

Foto: dpa/Jörg Carstensen

Von außen gesehen befindet sich die AfD seit der Europawahl im Höhenflug. Parteichefin Alice Weidel ist der Superstar der Rechtspopulisten und wird schon regelmäßig nach einer möglichen Kanzlerkandidatur gefragt.

Im Inneren der Partei sieht es anders aus. Es gibt Kontroversen um Personalien wie den umstrittenen EU-Parlamentarier aus Sachsen, Maximilian Krah, der im Europawahlkampf vor allem mit Skandalen auffiel. Es gibt inhaltlichen Zoff um die Ausrichtung in Bezug auf die Nato, Russland und China. Und die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla stehen zur Wiederwahl. Auch wenn keine ernst zu nehmenden Gegenkandidaturen zu erwarten sind, wird die Stimmabgabe zeigen, wie fest das Duo im Sattel sitzt. Denn Unzufriedenheit mit beiden, denen gerade in strittigen Fragen mangelnde Führung vorgeworfen wird, gibt es durchaus.

Doch wenige Tage vor dem Bundesparteitag in Essen bemühen sich Delegierte darum, dass mit Blick auf die drei wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland zumindest oberflächlich Ruhe einkehrt. „Ich sehe dem ganz gelassen entgegen“, sagte Weidel am Dienstag vor Journalisten mit Blick den parteiinternen Zwist um Krah. „Ich glaube nicht, dass es so viel Aufregung geben wird.“ Chrupalla ergänzte: „Ich schaue immer nur nach vorne.“ Er konzentriere sich jetzt auf die ostdeutschen Landtagswahlen, im nächsten Jahr stünden zudem Bundestagswahlen an. „Das sind die Herausforderungen für uns. Und von daher ist der Europawahlkampf natürlich extern abgeschlossen. Intern wird es aufgearbeitet“, fügte er hinzu.

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen liegt die AfD in Umfragen vorne und will in mindestens einem Bundesland in die Regierung kommen. Die Partei will daher ein professionelleres Bild als bisher abgeben. So werden derzeit für den Bundesparteitag Anträge umformuliert und verschiedene Listen für den Bundesvorstand diskutiert. Selbst bei der brisanten Frage, ob anstelle einer Doppelspitze ein neuer Generalsekretär bei nur einem Parteivorsitzenden gewählt werden soll, könnte es eine versöhnliche Antwort geben, wenn das auf einen Zeitpunkt weiter in der Zukunft vertagt wird.

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, der immer wieder mit Störmanövern aufgefallen ist, hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen, in die Parteiführung aufzurücken. Dem MDR sagte er jüngst: „Ich werde in diesem Durchgang nicht für den Bundesvorstand kandidieren.“ Er betonte dabei: „Jetzt, vor den Ost-Wahlen, wünsche ich mir Ruhe und Frieden beim Parteitag und keine großen Experimente. Deswegen auch der Verzicht auf eine eigene Kandidatur.“ Der Thüringer AfD-Parteichef will am 1. September als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen antreten.

Auch die Frage nach der Kanzlerkandidatur wird Weidel vermutlich erst zu einem späteren Zeitpunkt beantworten. Der übernächste Bundesparteitag der AfD werde voraussichtlich im März oder April 2025 stattfinden „und allerspätestens dort wird das dann entschieden“, sagte sie dazu vor einiger Zeit. Auch Mitstreiter gehen nicht davon aus, dass die Parteivorsitzende beim Parteitag überraschend zur Kanzlerkandidatin gekürt wird.

Politikberater Johannes Hillje hält es indes nicht für ausgeschlossen, dass die derzeitige Unruhe in der AfD auf dem Parteitag zu Zoff führt. „AfD-Parteitage sind traditionell Selbstzerfleischungsveranstaltungen. Es gab bisher keinen AfD-Parteitag ohne Machtkampf“, sagte er unserer Redaktion. Er fügte zugleich hinzu: „Es wäre strategisch sinnvoll, wenn vor den Landtagswahlen Weidel und Chrupalla an der Spitze bleiben. Ein offener Machtkampf zu diesem Zeitpunkt wäre Gift für die Wahlkämpfe. Auch wenn die Partei nicht immer diszipliniert ist, werden sie in diesem Fall die Doppelspitze wahrscheinlich gewähren lassen.“ Der Politikberater sieht innerhalb der Partei überdies eine „neue Lage“. Er sagte: „Die rechtsextreme Strömung ist gespalten. Aktuell gibt es dort ein Höcke-Lager und ein Krah-Lager. Geeint hatten sie an Parteitagen mehr Macht.“

Dass die AfD-Spitze immer wieder mit Überraschungen rechnen muss, zeigt sich derzeit in Brandenburg: Drei AfD-Politiker wollten mit der rechtsextremen Partei Die Heimat in Brandenburger Kommunalparlamenten gemeinsame Fraktionen bilden. Der Landesvorstand der Brandenburger Partei hat schnell reagiert und ein Parteiausschlussverfahren beschlossen. Denn die Partei Heimat steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.

Dies vor Augen kann am Wochenende in Essen eigentlich alles passieren. Nicht nur im Umfeld der Grugahalle bei den geplanten Massendemonstrationen - sondern auch auf dem Parteitag selbst.

(mit dpa)