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Vierte Welle: Bund und Länder prüfen verschärfte Corona-Regeln nach

Steigende Corona-Zahlen : Bund und Länder bereiten neue Alltagseinschränkungen vor

Die wieder rasch steigenden Corona-Zahlen alarmieren Bund und Länder. Schon bald wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über neue Einschränkungen beraten. Stehen Ungeimpfte bald vor immer mehr geschlossenen Türen?

Angesichts rasch steigender Infektionszahlen drohen wieder schärfere Corona-Einschränkungen im Alltag. Die Fallzahlen in Deutschland waren zuletzt im Vergleich zur Woche um 75 Prozent gestiegen: „Wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt, müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.

Aus den Ländern wächst nun der Druck, früher als geplant mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über geeignete Maßnahmen zur Eindämmung einer vierten Welle zu sprechen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte unserer Redaktion: „Wir sollten die nächste Konferenz der Regierungschefs der Länder mit der Kanzlerin vorziehen. Wir müssen jetzt gemeinsame Entscheidungen treffen, wenn wir uns gut auf den Herbst vorbereiten wollen.“

Als möglicher Termin für einen Bund-Länder-Gipfel war der 10. August im Gespräch. Dabei soll über die Impfkampagne, Rechte von Geimpften und Nichtgeimpften, den Umgang mit Reiserückkehrern sowie über den milliardenschweren Wiederaufbaufonds in den Flutgebieten gesprochen werden.

Zuvor hatte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ins Gespräch gebracht, dass Geimpfte künftig mehr Freiheiten als Ungeimpfte haben könnten. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte Braun widersprochen. Die Bundesregierung betonte am Montag, man wolle „keine Impfpflicht durch die Hintertür“ einführen. Es müsse aber auf die rasche Ausbreitung der ansteckenden Delta-Virusvariante reagiert werden.

Schwesig betonte: „Wir brauchen einen neuen Corona-Warnwert, der neben der Inzidenz auch die Auslastung der Krankenhäuser und den Impffortschritt berücksichtigt.“ Mecklenburg-Vorpommern habe eine solche Corona-Ampel bereits eingeführt.

Auch das SPD-geführte Hamburg unterstützt den Vorschlag einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz. Vollständig Geimpfte und Genesene sollten aber von möglichen Beschränkungen des öffentlichen Lebens betroffen sein, hieß es aus Senatskreisen. Beim Bund-Länder-Gipfel sollten bundesweit einheitliche Maßstäbe festgelegt werden. Eine generelle Impfpflicht lehnt Hamburg ab.

Mit Blick auf die Zeit nach den Sommerferien warnte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Bundesländer davor, in den Schulen auf Masken und Quarantäne zu verzichten. Sollten die Fallzahlen stark steigen, könnte sogar Wechselunterricht nötig werden: „Ich habe schon aus den Ländern von der Idee gehört, nach dem Sommer den Unterricht ohne jede Einschränkung auch bei hohen Inzidenzen wieder durchzuführen. Wir hätten bis Ende des Schuljahres eine komplette Durchseuchung aller Schüler“, sagte der Epidemiologe und Bundestagsabgeordnete unserer Redaktion.

Er könne davon nur abraten. „Dann würde man voll ins Risiko gehen. Ich würde das bei meiner Tochter nicht machen.“ Fahre man die Schutzmaßnahmen in Schulen zu früh herunter, würden sich sehr viele Kinder mit Covid-19 infizieren. Es sei unklar, wie viele dann mit Long-Covid-Spätfolgen oder gar einem schwächeren Immunsystem zu kämpfen hätten.

Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sprach sich gegen finanzielle Anreize des Staates zur Steigerung der Impfquote ausgesprochen. „Gutscheine, Lotterie, Freibier sind der falsche Weg. Aufklärung, Werbung und klare, nachvollziehbare und verfassungskonforme Regelungen für Geimpfte und Genesene sind notwendig“, sagte Bartsch.