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Viele Sonderwege bei Kontakt-Verboten in der Corona-Krise

Corona-Regeln : Viele Sonderwege bei Kontakt-Verboten

Bund und Länder wollen die Corona-Beschränkungen bis Ende Juni verlängern – doch erneut könnte es große regionale Unterschiede geben.

Bund und Länder haben sich am Dienstagabend grundsätzlich darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen – also die Vorgaben, wie viele Menschen sich wo treffen dürfen – in der Corona-Krise noch mindestens bis 29. Juni gelten sollen. Allerdings lässt die gemeinsame Vereinbarung auch einiges offen, und im Kleingedruckten wird einmal mehr deutlich, dass die Länder bei dem Thema längst eigene Wege gehen.

Verabredet wurde der Kompromiss von den Staatskanzleien der Bundesländer und dem Kanzleramt. In einem gemeinsamen Beschlusspapier heißt es: „Um das Infektionsrisiko gering zu halten, werden die verbindlichen Kontaktbeschränkungen jedenfalls bis 29. Juni fortgeschrieben.“ Die Länder könnten nun aber den Aufenthalt im öffentlichen Raum mit bis zu zehn Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestatten.“ In sogenannten Protokollerklärungen, die an das Dokument angehängt sind, machen einzelne Länder allerdings deutlich, dass sie davon abweichen wollen.

In ihrem Beschluss verzichten Bund und Länder zudem auf eine Festlegung zur Anzahl der Menschen, die zu privaten Feiern zusammenkommen dürfen. Festgehalten wird lediglich, dass bei „privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen“ die Hygiene- und Abstandsregeln umgesetzt und die Zahl der Personen an der Möglichkeit zur Einhaltung der Abstandsregel bemessen werden solle.

Für Bürger heißt es mehr denn je, dass sie die Planungen und Verordnungen ihres jeweiligen Bundeslandes verfolgen müssen. Im gemeinsamen Bund-Länder-Beschluss gibt zum Beispiel Thüringen zu Protokoll, dass es sich vorbehält, abweichende Regelungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum zu beschließen und es bei privaten Treffen für möglich hält, ganz auf besondere Beschränkungen des Kontaktverhaltens zu verzichten.

Hessen gibt dagegen zu Protokoll, es halte bis auf Weiteres an der Beschränkung auf Personen alleine oder gemeinsam mit einer weiteren Person oder Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haus­standes fest. Auch Niedersachsen merkt an, es behalte sich vor, bei seiner auf zwei Haushalte beschränkten geltenden Regelung zu bleiben, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht. Mehrere Landesregierungen haben zudem bereits Beschlüsse gefasst mit umfangreichen weiteren Lockerungen beispielsweise für Familienfeiern, Kultur, Sport und Schule.

Ob und inwieweit das Saarland eigene Wege gehen wird, ist bislang offen. Der Ministerrat werde am Freitag eine neue Rechtsverordnung verabschieden, hieß es am Mittwoch aus der Landesregierung. Die bisherige Corona-Verordnung läuft an diesem Sonntag aus. Über die genauen Inhalte der neuen Regelung – und ob sie vom Bund-Länder-Beschluss abweichen wird – wurde vorab bislang nichts bekannt. Von Seiten der Landesregierung hieß es lediglich, dass es „Änderungen bei den Kontaktbeschränkungen“ geben werde. Bislang darf man sich im Saarland – öffentlich wie privat – mit engen Verwandten zuzüglich Angehörigen eines weiteren Haushaltes treffen.

Die meiste Einigkeit zwischen den 16 Bundesländern besteht offensichtlich noch bei der Maskenpflicht und den Abstandsregeln: „Um eine Ausbreitung des Sars-CoV2-Virus zu verhindern und sich individuell vor einer Infektion zu schützen, haben Bürgerinnen und Bürger weiter grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten“, steht in dem Beschlusspapier des Chefs des Bundeskanzleramts und der Chefs der Staatskanzleien der Länder. Der „Mindestabstand von 1,5 Metern“ ist fettgedruckt. Weiter heißt es: „Diese Maßnahme wird ergänzt durch eine Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen“. Ankündigungen aus den Ländern, die Mund-Nasen-Schutz-Vorgaben für Geschäfte oder Busse und Bahnen fallenzulassen, waren bisher nicht zu vernehmen.

Entgleitet nun dem Bund und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusehends die Kontrolle über die Corona-Vorgaben? Formal waren es von Anfang an die Bundesländer selbst, die entschieden haben, wie sie in der Pandemie vorgehen. Sie sind im föderalen System für die meisten Dinge von Schule über Kita, Polizei und Tourismus selbst zuständig. Zu Beginn der Corona-Pandemie hatten sich unter dem Eindruck der Ereignisse aber alle auf ein weitgehend einheitliches Vorgehen verständigt und Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung damit auch eine Führungsrolle zugewiesen. Es kam zudem zu Dominoeffekten: Legte ein Land mit einer Maßnahme vor – wie Schulschließungen oder Besuchsverboten in Pflegeheimen – zogen andere nach. Mit den Lockerungen ist es nun ähnlich.

Mit der vorübergehenden Einheitlichkeit war es spätestens am 6. Mai vorbei – dem Tag der letzten Schaltkonferenz zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder, als vereinbart wurde, dass Länder und Behörden vor Ort wieder mehr in Eigenregie entscheiden sollen. Das war auch zu diesem Zeitpunkt bereits im Gange.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte am Mittwoch im RTL-Mittagsjournal „Punkt 12“: „Die Länder haben die verfassungsmäßige Verantwortung, die Regeln für die Bürger auszugestalten. Die Rolle des Bundes sind andere Themen: Unterstützung von Unternehmen, Konjunkturpakete, damit unsere Wirtschaft anläuft, damit die Arbeitsplätze gesichert sind.“ Thüringen habe das Signal gesetzt, sehr weit öffnen zu wollen. Es bleibe aber auch bei der Aufforderung des Bundes, nicht zu forsch vorzugehen. Auch Merkel betonte am Mittwoch die Notwendigkeit eines gemeinsamen Schutzrahmens: „Das heißt 1,5 Meter Mindestabstand, das heißt Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Personennahverkehr und da, wo die 1,5 Meter Abstand nicht eingehalten werden können.“