Verteidigungsministerin AKK eckt mit Vorschlag zu Syrien an

Vorschlag der Verteidigungsministerin : Wirbel um Syrien-Vorstoß Kramp-Karrenbauers

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eckt mit ihrem Vorschlag für eine Sicherheitszone in Syrien beim Koalitionspartner an.

Mit ihrem Vorstoß für eine internationale Sicherheitszone in Syrien hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Koalitionspartner und Verbündete im Ausland überrumpelt. Der Vorstoß habe „eine gewisse Irritation bei unseren Partnern“ ausgelöst, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Auch er selbst habe noch viele Fragen. Die Spitzen der Schwesterpartei CSU weihte Kramp-Karrenbauer vorab nicht ein, den Außenminister informierte sie nur per SMS. „Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie“, sagte Maas. Er verwies darauf, dass es derzeit „unter den Partnern keine Diskussion über die Errichtung einer internationalen Schutzzone“ in der Region gebe. Auch die Reaktion der Opposition im Bundestag fiel kritisch aus

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der CDU-Chefin in einer Sitzung der Unionsfraktion ihre Unterstützung zu. „Ich finde die Idee einer Schutzzone im Norden Syriens sehr vielversprechend, auch wenn noch viele Fragen offen sind“, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben. Unterstützung kam auch von Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): „Das ist ein sehr mutiger Vorschlag“, sagte er. Deutschland dürfe nicht nur von Verantwortung reden, sondern müsse Verantwortung auch zeigen, sagte Hans. Kramp-Karrenbauer hatte ihren Vorstoß damit begründet, dass Europa im Syrien-Konflikt handeln müsse – insbesondere nach dem Rückzug der USA.

International warf Kramp-Karrenbauers Vorstoß Fragen auf. Aus Nato-Kreisen hieß es, ihr Vorschlag sei bisher nicht eingebracht und somit auch nicht diskutiert worden. In Russland, das als Verbündeter der syrischen Regierung eine wichtige Rolle in dem Land spielt, hieß es: „Wir müssen das prüfen.“

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