Verkehrsausschuss-Vorsitzender: Bundesregierung soll S21 beerdigen

Ein neues Papier zieht Stuttgart 21 in Zweifel. Im Gespräch mit SZ-Korrespondent Stefan Vetter fordert der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), das Aus für das Großprojekt

Herr Hofreiter, der Bund geht auf Abstand. Ist das der Anfang vom Ende des Stuttgarter Bahnhof-Projekts?
Hofreiter: Das ist schwer einzuschätzen. Denn bei der Bundesregierung wird diese Frage nicht fachlich, sondern macht-taktisch entschieden. Nach allem, was man hört, wird im Kanzleramt schon länger darüber diskutiert, was den Wahlchancen von Angela Merkel mehr schadet: das Projekt abzubrechen oder weiterzuführen. Bislang noch ohne Ergebnis.

Auch Verkehrsminister Ramsauer hat sich distanziert, aber nicht von S21, sondern von dem internen Papier. Wie glaubhaft ist das?
Hofreiter: Ich kenne das Papier. Deshalb ist das auch kein Quatsch, wie Ramsauer behauptet. Ich gehe davon aus, dass der Minister nur in geringem Umfang über die Probleme von Stuttgart 21 informiert ist.

Wie sollte es jetzt weiter gehen?
Hofreiter: Bundesregierung und Deutsche Bahn AG müssen endlich das Versteckspiel beenden und alle Daten zu Stuttgart 21 auf den Tisch legen. Darauf werden wir auch im Verkehrsausschuss drängen Aber so weit ich das überblicke, wäre es das Klügste, das Projekt umgehend zu stoppen.

Nun wurden aber schon zwei Seitenflügel abgerissen, Bäume gefällt und ein Technikgebäude errichtet. Lässt sich das Projekt da wirklich noch stoppen?
Hofreiter: Das wäre durchaus möglich, denn bei den Kosten geht die Bahn intern mittlerweile von elf Milliarden Euro aus. Das ist völlig unvertretbar. Man muss sich die Dimension klar machen: Für den Neu- und Ausbau von Bahnhöfen und Schienenwegen gibt der Bund deutschlandweit lediglich 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aus.

Laut Bahn sind bislang zwei Milliarden Euro in das Stuttgarter Projekt geflossen. Das ist doch kein Pappenstil.
Hofreiter: Das ist eine Milchmädchenrechnung der Bahn. Verloren wären nur die Planungs- und Abrisskosten. Die Bahn beziffert als Kosten aber auch jene Gelder, die sie der Stadt Stuttgart für die Grundstücke im Gleisvorfeld bezahlt hat. Dieses Geschäft ließe sich aber ohne große Probleme rückgängig machen, denn sowohl die Stadt Stuttgart als auch die Bahn sind komplett in öffentlicher Hand. Den Steuerzahlern entstünde hier also kein Schaden.

Auch viele andere Großprojekte kranken an explodierenden Kosten und ständigen Terminverschiebungen. Was lässt sich grundsätzlich dagegen tun?
Hofreiter: Das wichtigste ist, sich schon bei der Planung ehrlich zu machen und realistische Kosten zu veranschlagen. Dazu müssen die Informationsrechte von Parlament und Öffentlichkeit deutlich erweitert werden. Ein zweiter Punkt ist die Vermeidung ständiger Planänderungen, wenn der Bau einmal begonnen hat. Allein beim Berliner Großflughafen gab es rund 500 solcher Änderungen. Und man braucht drittens klare Entscheidungsstrukturen.

Der Berliner Flughafen BER droht ähnlich wie Stuttgart 21 zum Investitionsgrab zu werden. Wäre hier auch ein Abbruch des Projekts sinnvoll?
Hofreiter: Nein. Der Berliner Großflughafen ist bis auf einige schwere technische Mängel fast fertig. Bei Stuttgart 21 hat der Bau praktisch noch gar nicht begonnen. Es wäre wirtschaftlich unvernünftig, den Flughafenbau abzubrechen. Aber man muss dort endlich die Technik in den Griff kriegen.

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