Inlands-Geheimdienst schlägt Alarm Verfassungsschutz sieht eine neue Dynamik im Rechtsextremismus
Berlin · Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will mit seiner Behörde dafür sorgen, dass die Grenze zwischen legitimem Protest und Extremismus wieder deutlicher erkennbar wird. Es sei wichtig, „dass die natürliche Grenze zwischen Extremismus und bürgerlichen Protestformen nicht weiter aufgeweicht wird“, sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes gestern in Berlin bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur „Mobilisierungsfähigkeit im politischen Extremismus“.
Im rechten Bereich tummelten sich aktuell viele sogenannte „Grenzgänger“, sagte Haldenwang. Die Vertreter der „Neuen Rechten“ sprächen bewusst nicht von „Rasse“, sondern von „Identität, Kultur, und Ethnien“. Dieses subtilere Vorgehen biete ihnen zudem die Möglichkeit, „sich jederzeit auch wieder distanzieren zu können“. Linksextremisten versuchten, indem sie Unzufriedenheit – etwa gegen Umweltzerstörung oder hohe Mieten – aufgriffen, ebenfalls gezielt, „die bürgerliche Mitte für sich zu instrumentalisieren“.
Wenn die Identitäre Bewegung von „Ethnopluralismus“ spreche, sei das letztlich nichts anderes als intellektuell verbrämter Rassismus, warnte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU). Im Ergebnis könne „damit genauso Fremdenfeindlichkeit ideologisch begründet werden und zu Gewalt gegen ausländische Mitbürger“ aufgerufen werden.
Haldenwang attestierte dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik. Viele dieser Entwicklungen habe man 2018 in Chemnitz beobachten können. „Ich denke da vor allen Dingen an eine sehr intensive Vernetzung, ich denke da an Fake News und falsche Propaganda. Ich denke da an massive Gewalt auf den Straßen.“
Dies könne sich auch dahin entwickeln, dass sich aus gewalttätigen Gruppen kleine Terrorgruppen bildeten. „All das hat das Beispiel Chemnitz gezeigt.“ In der sächsischen Stadt hatte es Ausschreitungen und Proteste von Rechtsradikalen gegeben. Die AfD rief zu einem „Trauermarsch“ auf. Zuvor war nach einem Stadtfest ein 35-Jähriger getötet worden. Als Verdächtige wurden Asylbewerber benannt.
Um Extremisten besser beobachten zu können, bekräftigte Haldenwang seine Forderung nach mehr Möglichkeiten, im Netz aktiv werden zu können. Der Verfassungsschutz brauche Einblicke in nicht öffentliche Bereiche des Internets, sonst sei er blind. Konkret geht es um das Mitlesen verschlüsselter Chats und um die Durchsuchung der Computer und Handys von Extremisten.
