Gastbeitrag Klimageld – aber nicht für alle!
Meinung | Berlin · Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, und die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum plädieren in ihrem Gastbeitrag für die Einführung eines Klimageldes. Dies solle aber sozial gestaffelt werden.
Die Haushaltsverhandlungen im Bundestag laufen, doch vom Klimageld wird kaum gesprochen. Das ist zwar im Koalitionsvertrag festgeschrieben, doch es gibt keinen Zeitplan für die Einführung, die ursprünglich für 2025 vorgesehen war.
Klimaschutz ist die große Herausforderung unserer Zeit. Gehen wir sie nicht konsequent an, wird es in Zukunft teuer für uns alle, weil wir uns an die Folgen der Erderwärmung anpassen müssen. Das vergessen die Gegner einer ambitionierten Klimapolitik oft. Aber Investitionen in den Klimaschutz sind nicht verhandelbar. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Wir müssen uns Klimaschutz leisten. Und wir können, auch einen sozialen Klimaschutz. Deutschland ist eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt.
Was nicht unter den Tisch fallen darf, ist die Debatte über die Kosten für jede und jeden einzelnen. Abgasarme Autos und Heizungen, klimafreundlich produzierte Kleidung und Lebensmittel, sparsame Kühlschränke und Waschmaschinen kosten Geld. Der CO2-Preis wird in naher Zukunft rasant ansteigen. Statt aktuell 45 Euro werden bald wahrscheinlich 300 Euro pro Tonne CO2 fällig.
Um den Preisschock abzufedern, braucht es das Klimageld. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Es darf aber nicht als warmer Regen über ganz Deutschland ausgeschüttet werden, wie es Teile der aktuellen Koalition als Pro-Kopf-Auszahlung favorisieren. Wer einen gut gefüllten Geldbeutel hat, kann gut klimafreundlich leben, während dies Menschen mit kleinen Einkommen haltlos überfordert.
Deshalb muss das Klimageld sozial gestaffelt werden: Wer nur über ein geringes Einkommen verfügt, muss mehr Unterstützung erhalten als jemand, der gut verdient und sich Klimaschutz leisten kann. Zudem belastet ein hoher CO2-Preis ärmere Haushalte ungleich stärker als wohlsituierte. Wer arm ist, hat kein Geld für ein sparsames Auto oder eine sanierte Wohnung, um dem CO2-Preis zu entgehen. Dieser fällt hier viel mehr ins Gewicht. Auch das Argument, dass reiche Menschen durch Flugreisen, großen Wohnraum oder Autos den Klimageld-Topf über den CO2-Preis füllen und Menschen mit geringeren Einkommen davon profitieren, verfängt nicht. Denn wer sich E-Autos oder Wärmepumpen anschafft, zahlt letztendlich nur noch wenig für seinen CO2-Verbrauch in den Klimageld-Topf ein.
Das Klimageld muss so schnell wie möglich kommen, damit es seine Wirkung für den Klimaschutz entfalten kann. Durchsetzen lässt es sich über die Besteuerung: Diejenigen mit einem höheren Steuersatz führen vom erhaltenen Klimageld wieder mehr ab, als Menschen mit einem niedrigen Steuersatz oder ohne Steuerpflicht.
Doch neben dem Klimageld, das Menschen mit geringen Einkommen vor allem im Alltag entlastet, braucht es zwingend andere Fördermaßnahmen. Niemand kann mit dem Klimageld Gebäude dämmen, neue Heizungssysteme einbauen oder E-Autos kaufen. Hier braucht es spezifische Förderprogramme für ärmere Menschen.
Mit dem Klimageld und zielgerichteten Förderprogrammen können langfristig die Weichen für einen sozialverträglichen Klimaschutz gestellt werden. Dies wäre eine Klimapolitik, die die Lebensrealitäten der Menschen anerkennt. Solche Maßnahmen sind eine Chance für mehr Zustimmung zur Klimapolitik – sie wären zielgerichtet, effektiv und gerecht.
