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Verbot Reichsbürger-Gruppe: Nur ein Anfang

Kommentar Reichsbürger-Verbot : Nur ein Anfang

Das vorab: Der Begriff Reichsbürger ist eine verniedlichende Bezeichnung. Reichsbürger und Selbstverwalter sind keine harmlosen Sonderlinge. Grundsätzlich gilt auch, das Phänomen lässt sich nicht mit mahnenden und belehrenden Worten bekämpfen.

Dafür ist die Gedankenwelt dieser Leute zu verwirrt und zu verfestigt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nun eine Gruppe verboten, die drastisch andere bedroht und sich klar gegen die freiheitliche Grundordnung gestellt hat. Richtig so. Das Verbot kann aber nur ein Anfang sein, wenn man weiß, dass die Szene einigen Zulauf hat – 19 000 sollen es laut Innenministerium inzwischen sein. Und der Schritt von der radikalen Ablehnung des Staates hin zu extremistischer Gewalt ist in diesem Bereich eben sehr klein. Mit dem Verbot zeigt der Staat jedenfalls während der alles überlagernden Corona-Krise, dass er auch sonst handlungsfähig ist und andere Gefahren nicht aus dem Blick verliert.