Verbände fordern Unterstützung Corona wirft Kommunen beim Schuldenabbau um Jahre zurück
Berlin · Der Deutsche Städtetag hat wegen der Corona-Pandemie vor einem kommunalen Defizit von mindestens 35 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren gewarnt und einen Ausgleich von Bund und Ländern verlangt.
Auch der Landkreistag sieht eine hohe Finanzierungslücke voraus und fordert Hilfe.
„In den Rathäusern schrillen die Alarmglocken. Die Corona-Folgen reißen große Lücken in die kommunalen Kassen“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Die Kommunen müssen eigentlich ihre Haushalte ausgleichen, aber das wird vielfach zur Illusion“, sagte Dedy. „Allein in diesem Jahr müssen wir mit einem kommunalen Defizit von bundesweit mindestens 7,5 Milliarden Euro rechnen. In den kommenden vier Jahren zusammengenommen drohen sogar Defizite für die Kommunen in Höhe von 35 Milliarden Euro“, erklärte er.
„Durch den verlängerten Lockdown wird es noch schlimmer, weil die Ausfälle bei der Gewerbesteuer wahrscheinlich steigen werden.“ Die Kommunen müssten aber unbedingt weiter investieren können, denn sie stemmten über die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen. „Wenn unsere Investitionen kippen, dann fehlt ein Großteil der Aufträge für Wirtschaft und Handwerk vor Ort. Deshalb appellieren wir dringend an Bund und Länder, uns auch für die Jahre 2021 und 2022 die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen“, sagte Dedy.
Auch das Thema der kommunalen Altschulden müsse auf der Tagesordnung bleiben. „Die Last, die hier viele Kommunen seit Jahren drückt, macht es ihnen fast unmöglich, die Zukunft nach Corona zu organisieren und wieder auf die Beine zu kommen. Natürlich sind hier die betroffenen Länder gefordert, ihren Kommunen zu helfen. Aber der Bund sollte eine Lösung unterstützen, damit sie gelingt. Länder und Städte allein werden diesen Kraftakt nicht bewältigen können“, betonte Dedy.
Der Deutsche Landkreistag schätzte das kommunale Defizit im laufenden Jahr sogar auf mindestens zehn Milliarden Euro. Hier müssten vor allem die Länder, aber auch der Bund den Kommunen wieder unter die Arme greifen, forderte auch Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Allerdings solle das „tote Pferd“ der Altschuldenübernahme durch den Bund nicht weiter geritten werden. „Es bringt angesichts der aktuellen Zinslage, die sich absehbar auch kaum verändern wird, nahezu nichts für die Haushalte. Stattdessen müssen die wenigen betroffenen Länder dieses Problem lösen“, so Henneke.
