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Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Handydaten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelöscht

Untersuchungsausschuss : Handydaten von Scheuer zur Pkw-Maut gelöscht

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut kann der Untersuchungsausschuss des Bundestags nach FDP-Angaben nicht auf bestimmte Handydaten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurückgreifen.

Die Handydaten des Ministers und anderer Führungskräfte im Ministerium für den Zeitraum vor Februar 2019 seien gelöscht worden, teilte FDP-Obmann Oliver Luksic am Donnerstag mit. Das habe das Ministerium in einer Sitzung des Ausschusses mitgeteilt. Die „massive Dokumentationslücke“ behindere die Sachaufklärung, so Luksic. „Auch die Handydaten des ehemaligen Staatssekretärs Beermann wurden nach seinem Ausscheiden gelöscht, obwohl der Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg war.“ Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, sagte: „Es entsteht der Eindruck, dass das Verkehrsministerium hier systematisch vorgegangen ist.“

Dem Maut-Untersuchungsausschuss sollte eine Sicherungskopie der Diensthandys vorgelegt werden. Die Opposition wirft Scheuer vor, 2018 Verträge mit künftigen Betreibern der Maut voreilig abgeschlossen zu haben, ohne dass endgültige Rechtssicherheit darüber bestand.