Untersuchungsausschuss Referatsleiter will früh vor Pkw-Maut gewarnt haben
Berlin · Im Bundesjustizministerium hat es Bedenken an frühen Plänen zur Pkw-Maut gegeben. Ein Referatsleiter sagte am Donnerstag im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags, er habe in einem „frühen Stadium“ 2014 auf europarechtliche Konsequenzen hingewiesen.
Die Hausleitung habe ihm dann aber mitgeteilt, einen Entwurf „laufen zu lassen“. Grünen-Ausschussmitglied Stephan Kühn sagte dazu, es sei zu prüfen, ob hier ein Maulkorb verordnet wurde. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic betonte, das erhebliche Risiko eines Scheiterns der Pkw-Maut sei auch dem Kanzleramt zu jeder Zeit bewusst gewesen. Entweder habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewusst in Kauf genommen, dass die Maut vor die Wand fahre, oder Scheuer habe sämtliche Warnungen ignoriert.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut im Sommer für europarechtswidrig erklärt – sie sei diskriminierend für Autobesitzer aus anderen EU-Ländern. Das Urteil bezog sich allerdings auf ein leicht geändertes Maut-Modell, für das der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Ende 2016 grünes Licht der EU-Kommission erhalten hatte. Das Vorhaben kam auf Drängen der CSU in den Koalitionsvertrag von 2013.
Im Zentrum des U-Ausschusses steht, dass das Ministerium unter dem jetzigen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen hatte – bevor Rechtssicherheit bestand. Die Opposition wirft Scheuer daher schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor.
