1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Inland

Unmut im Bundestag über fehlende Unterlagen zur Griechenlandhilfe

Unmut im Bundestag über fehlende Unterlagen zur Griechenlandhilfe

Schuldentragfähigkeitsanalyse besteht nur aus einem Blatt.

Berlin / Saarbrücken. Mit Unmut haben Abgeordnete des Haushalts- und Europaausschusses auf die Unterlagen reagiert, die ihnen vom Finanzministerium am Freitag in die laufenden Beratungen zum Griechenland-Rettungspaket übermittelt wurden. So bekamen beide Gremien statt der von ihnen verlangten Schuldentragfähigkeitsanalyse von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) lediglich eine Tabelle zugemailt, die aus fünf Daten besteht: Erwarteter Schuldenstand Griechenlands nach dem Rettungspaket 128,6 Prozent vom BIP, abzüglich drei weitere Maßnahmen, darunter der Haircut, ergibt einen künftigen Schuldenstand von 120,5 Prozent. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Kampeter schrieb, diese Tabelle bestätige "dass das Ziel eines Schuldenstandes im Jahr 2020 von nahe 120 Prozent erreicht wird." Eine vollständige Schuldentragfähigkeitsanalyse werde es von der Troika erst nach dem Anleihetausch geben. Das wäre im März. Am Montag soll der Bundestag jedoch über die Griechenlandhilfen entscheiden. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der "Saarbrücker Zeitung" zu Kampeters Schreiben: "Das ist ein Witz. Diese Tabelle behauptet das, was sie beweisen müsste". Damit fehle den Beratungen das wichtigste Dokument. Auch der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), sagte der "Saarbrücker Zeitung", dass "ein Schlüsseldokument" fehle. "Im Moment wissen wir nicht, auf welcher Grundlage wir entscheiden können". Das sei unbefriedigend. Die Schuldentragfähigkeitsanalyse soll darstellen, ob die Maßnahmen Griechenlands Schuldenstand so weiter herunterbringen können, dass das Land wieder marktfähig wird - oder ob sie in ein Fass ohne Boden gehen. kol