Unionsvize Frei warnt vor dauerhafter Flüchtlings-Umverteilung in EU

Auf Dauer nicht zielführend : Unionsvize Frei warnt vor Umverteilung von Flüchtlingen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer dauerhaften Umverteilung von Migranten in der EU gewarnt.

Es könne auf Dauer „nicht zielführend sein, Menschen, die an den Küsten ankommen, durch Europa zu fahren, bis dann irgendwann festgestellt wird, ob ein Schutzgrund besteht“, sagte er der Welt. „Wenn man Griechenland oder Italien ganz offiziell sagt, ihr seid nur für einen kleinen Teil der zu euch kommenden Migranten zuständig, erhöht das den Anreiz für diese Staaten, den Grenzschutz schleifen zu lassen und durchzuwinken.“

Eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems müsse die rechtliche Klarheit schaffen, „dass Deutschland an seinen Grenzen zurückweisen kann“, sagte Frei. „Ziel unserer Politik muss eine Rückführung der Anträge auf eine Größenordnung sein, wie wir sie vor der Migrationskrise hatten. Zwischen 2004 und 2011 kamen im Durchschnitt rund 50 000 Asylbewerber jährlich. Ein Richtwert von höchstens 50 000 bis 75 000 Asylbewerbern pro Jahr wäre gesellschaftlich verkraftbar.“

Seehofer hatte vergangene Woche in Ankara und Athen versucht, für eine bessere Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens von 2016 zu sorgen. Am heutigen Dienstag will er beim Innenministerrat in Luxemburg dafür werben, dass sich andere EU-Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklären.

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